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Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Mit der Urteilsverkündung des BVerfG hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.

 

Die Auswirkungen auf die Förderprogramme der KfW und des BAFA sind nachfolgend dargestellt:

 

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Antragsstopp/

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil.html

 

Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) für 2024 steht noch aus. Sobald diese bekannt gemacht wird, werden wir darüber berichten.