Hauptnavigation (2.Ebene):

    Preis der Baukammer

     

    für besonders gute Abschluss- arbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungs-
    wesens an den Berliner Hoch-
    schulen und der Technischen Universität Berlin.

    Die Preisträger zurückliegender Jahre sind hier zu finden,

     

    (weiterlesen ...)

    Aktuelle Rechtsprechung

    Mal wieder den Vorschuss um 20 % überschritten:
    Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt!

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 – 15 W 57/18; JVEG §§ 4, 8a; ZPO § 407a Abs. 3 Satz 2
    1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.
    2. Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.
    Quelle: IBR 1/19

    Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen:
    Sachverständiger befangen?

    OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 16 W 112/18; ZPO §§ 42, 406
    Verwehrt der gerichtliche Sachverständige einem im Ortstermin anwesenden Parteigutachter die Teilnahme am Termin, führt das nicht ohne weiteres zu einem Ablehnungsgrund.
    Quelle: IBR 1/19

     Referenzen vergleichbar?
    Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!

    OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 – 13 Verg 8/17; VgV § 46 Abs. 1, 3, § 48 Abs. 1
    1. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über „vergleichbare“ Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Legt der Auftraggeber auf besondere Anforderungen der Referenzen Wert, muss er diese eindeutig benennen.
    2. Eine Referenzleistung ist bereits dann vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung insoweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.
    3. Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung (in Verbindung mit den Vergabeunterlagen) nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen.
    Quelle: IBR 1/19

    Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 – VK 1-77/18; GWB § 99 Nr. 2, 4
    1.
    Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.
    2. Durch die Verpflichtung in einem Zuwendungsbescheid, bei der Beschaffung den ersten Abschnitt der VOL/A 2009 anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Vergabekammer nicht begründet.
    Quelle: IBR 1/19

    Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen!

    OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 9 U 162/17 Bau; BGB §§ 254, 633
    1.
    Der Tragwerksplaner muss Bewehrung, Betongüte und Beschichtung festlegen.
    2. Ist die Bewehrung so dimensioniert, dass Risse von > 0,2 mm entstehen, und können diese von der Beschichtung nicht aufgenommen werden, ist die Beschichtung unwirksam. Die Bewehrung ist dann zu schwach und damit mangelhaft.
    Quelle: IBR 1/19

    Nicht über Honorar und Kündigung geeinigt:
    Architektenvertrag zustandegekommen?

    OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2017 – 10 U 1012/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB §§ 145, 154, 631, 649; HOAI 2009 §§ 6, 33
    1.
    Auch wenn sich Auftraggeber und Architekt noch nicht über alle offenen Punkte einer Zusammenarbeit geeinigt haben, kommt ein Architektenvertrag zu Stande, wenn die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrags begonnen haben.
    2. „Widerruft“ der Auftraggeber grundlos einen Architektenvertrag, kann der Architekt sein Honorar – auch das für die noch nicht erbrachten Leistungen – nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.
    Quelle: IBR 1/19

    DIN-Norm nach Abnahme geändert:
    Kann die Mängelbeseitigung verweigert werden?

    OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17; BGB §§ 633, 634, 635 Abs. 3, § 637
    1. Die Nacherfüllung einer Bauwerksleistung kann wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, wenn der Mangel keine störende Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht und nur aufwändig (hier: vollständige Erneuerung einer Treppe) und mit hohen Kosten beseitigt werden kann.
    2. Im Rahmen der Abwägung kann berücksichtigt werden, dass die Bauwerksleistung den aktuell anerkannten Regeln der Technik entspricht, die weniger hohe Anforderungen stellen als die zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen Regeln der Technik.
    3. Kann die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, so entfällt der wegen dieses Mangels geltend gemachte Kostenvorschussanspruch des Bestellers.
    Quelle: IBR 1/19

    Ohne Baugenehmigung gebaut:
    Baubehörde kann Nutzung untersagen!

    VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 – 2 Cs 18.960; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BayBO Art. 76 Satz 2
    1. Die Nutzung einer Freischankfläche kann untersagt werden, wenn sie nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist.
    2. Ob die Nutzung genehmigungsfähig ist, muss dabei in der Regel nicht geprüft werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist.
    3. Die offensichtliche Zulässigkeit der Nutzung ist nicht anzunehmen, wenn sie das Rücksichtnahmegebot verletzt.
    Quelle: IBR 1/19

    Versäumung sticht Verwirkung!

    BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 – 4 B 34.18; VwGO § 58 Abs. 2, § 70
    Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
    Quelle: IBR 12/2018

    Lösen Dachaufbauten seitliche Abstandsflächen aus?

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 – 7 A 1388/15; BauO-NW § 6; BGB §§ 812, 814, 818, 822
    1. Die Beurteilung einer äußeren Begrenzung als Außenwand – mit der Folge einer seitlichen Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn – ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich nur um einen (unselbstständigen) Bestandteil des Daches handelt.
    2. Erweist sich ein Dachaufbau dagegen als ein vom Dach losgelöstes selbstständiges Bauteil, sind seine äußeren Begrenzungen – einschließlich etwaiger Fensterfronten – regelmäßig als Außenwände oder als Teil von Außenwänden des Gebäudes anzusehen, die eigene Abstandsflächen auslösen.
    3. Ob ein vom Dach losgelöstes selbstständiges Bauteil vorliegt oder nicht, wird im Einzelfall anhand von Kriterien wie Ausmaß und Gestaltung des Bauteils im Verhältnis zum Dach und Funktion des Dachaufbaus entschieden.
    4. Sog. Zwerchhäuser sind selbstständige Bauteile, die Abstandsflächen auslösen.
    Quelle: IBR 12/2018

    HOAI-Verstoß:
    Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    Landesberufungsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 01.08.2018 – 6s E 46/18; AEUV Art. 258, 260, 267; BauKaG-NW §§ 22, 93; HOAI § 7; StPO § 262
    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 rechtsfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, 2 Nr. 8 und 11 BauKaG-NW zur Last gelegt wird.
    Quelle: IBR 12/2018

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – oder:
    Kündigen muss gekonnt sein!

    OLG Jena, Urteil vom 10.02.2016 – 7 U 555/16; BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – VII ZR 53/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/B § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 1, 3
    1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, setzt ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten im VOB-Vertrag voraus, dass a) der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat, b) die Auftragsentziehung gedroht wurde und c) der Auftraggeber nach fruchtlosen Fristablauf den Auftrag entzogen (gekündigt) hat.
    2. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert.
    3. Erklärt der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags, ohne den Auftragnehmer zuvor zur Mängelbeseitigung aufgefordert zu haben, ist seine Kündigungserklärung in eine sog. freie Kündigung umzudeuten.
    Quelle: IBR 12/2018

    Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!

    OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 – 6 U 564/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/B § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, 3
    1. Wird der Auftragnehmer durch Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers in der Ausführung eines Teils seiner Leistung behindert, berechtigt ihn das nicht dazu, seine Arbeiten insgesamt einzustellen.
    2. Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, weil der Auftraggeber eine Nachtragsangebot nicht angenommen hat, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Nachtragsforderung unberechtigt ist.
    Quelle: IBR 12/2018

    Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinwegsetzen!

    BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – VII ZR 195/14; GG Art. 103 Abs. 1
    1. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehört, sofern es entscheidungserheblich ist.
    2. Ein Gehörsverstoß liegt dabei auch dann vor, wenn sich das Gericht über die einer Partei günstigen sachverständigen Beurteilungen mit Erwägungen hinwegsetzt, die Fachwissen voraussetzen, ohne hierzu ein (weiteres) Sachverständigengutachten einzuholen oder eigene besondere Sachkunde auszuweisen.
    Quelle: IBR 12/2018

    Partei muss Sachverständigen befragen können!

    BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – VI ZR 580/15; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 411 Abs. 3
    1. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich halten, zur mündlichen Beantwortung vorlegen können; dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO.
    2. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtes geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.
    Quelle: IBR 12/2018

    Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?

    BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 2420/15; ZPO § 397 Abs. 1, § 402
    1.Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.
    2. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.
    Quelle: IBR 12/2018

    Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 – 13 W 1095/18; ZPO § 406 Abs. 1
    Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.
    Quelle: IBR 12/2018

    Wie man in den Wald hineinruft,…

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 – 13 W 1095/18; ZPO § 406 Abs. 1
    Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.
    Quelle: IBR 12/2018

    Sachverständiger ohne öffentliche Bestellung muss kein JVEG-Profi sein!

    OLG Schleswig, Beschluss vom 27.09.2018 – 1 U 50/12; JVEG § 8a; ZPO § 407a  Abs. 4
    1. Überschreitet die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Sachverständige hierauf nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung nicht auf die Höhe des Auslagenvorschusses begrenzt, wenn der Sachverständige die Verletzung seiner Mitteilungspflicht nicht zu vertreten hat.
    2. Verfügt der Sachverständige über keine besondere Erfahrung mit der Fertigung von Gutachten für Gerichte und wurde er vom Gericht nicht über seine Mitteilungspflicht belehrt, trifft ihn an der Verletzung dieser Verpflichtung kein Verschulden.
    Quelle: IBR 12/2018

    Vorschuss um mehr als 20 % überschritten: Vergütung wird gekappt!

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 – 10 W 22/18; JVEG §§ 4, 8a, 12
    1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.
    2. Zu berücksichtigen sind insoweit auch die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. Auch diese sind Bestandteil der Vergütung des Sachverständigen i.S.d. § 8a Abs. 4 JVEG.
    3. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.
    Quelle: IBR 12/2018

    Architekt muss Bautagebuch führen!

    KG, Urteil vom 01.12.2017 – 21 U 19/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB, § 631 Abs. 1, § 632; HOAI 2002 §§ 8, 15, 24
    1. Haben die Parteien eines Architektenvertrags keine ausdrückliche Regelung zum Leistungsumfang getroffen, ist grundsätzlich nur der Gesamterfolg vereinbart. Ob daneben vom Architekten auch Teilerfolge geschuldet sind, ist durch Auslegung zu ermitteln.
    2. In der Regel sind diejenigen Arbeitsschritte als Teilerfolge geschuldet, die a) es dem Auftraggeber ermöglichen zu überprüfen, ob der Architekt den geschuldeten Erfolg bewirkt hat, die b) ihn in die Lage versetzen, Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer durchzusetzen, und die c) erforderlich sind, um Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zu planen.
    3. Das Führen eines Bautagebuchs stellt auch bei fehlender Regelung des Leistungsumfangs eine geschuldete Teilleistung dar.
    4. Das Fehlen des geschuldeten Teilerfolgs Bautagebuch führt zu einer Minderung der abzurechnenden Architektenleistung um einen Prozentpunkt.
    Quelle: IBR 12/2018

    Vor Abnahme: Architekt muss Mangelfreiheit, Bauherr den Schaden darlegen!

    KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16; BGB, §§ 280, 281, 305c, 345, 634 Nr. 4
    1. Nimmt der Besteller eines Werks vor Abnahme den Unternehmer wegen Mängeln in Anspruch, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. Deshalb hat der Architekt darzulegen, dass seine Rechnungsprüfung ordnungsgemäß ist, wenn der Bauherr hier Fehler behauptet.
    2. Dagegen muss der Besteller darlegen und beweisen, in welcher Höhe  ein Schaden aus der falschen Rechnungsprüfung entstanden ist. Dieser Schaden entsteht bereits mit einer Überzahlung des Bauunternehmers.
    Quelle: IBR 12/2018

    Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!

    OLG München, Urteil vom 31.07.2015 – 13 U 1818/13 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB a.F. § 635; BGB § 199 Abs. 3, §§ 278, 633, 634a Abs. 3
    1. Der Architekt, der Trockenbauarbeiten (Errichtung von Abhangdecken in einer Schule) nicht eng überwacht, verletzt seine Pflicht im Rahmen der Objektüberwachung.
    2. Hat der Architekt nur Stichproben gemacht, obwohl er die Bedeutung der Arbeiten kennt, handelt er arglistig, wenn er den Auftraggeber hierauf nicht hinweist.
    3. Für Arglisthaftung gilt nicht die fünfjährige Frist des § 634a BGB, sondern die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 199, 634a Abs. 3 BGB).
    Quelle: IBR 12/2018

    Kein Pferdeunterstand im Außenbereich!

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018- 10 S 6.18; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201; BbgBO § 80 Abs. 1 Satz 1
    1. Ein Vorhaben ist im Außenbereich u. a. nur zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.
    2. Der Begriff der Landwirtschaft umfasst Tierhaltung nur, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.
    3. Ein Pferdeunterstand zur Pensionstierhaltung ohne eigene Futtererzeugung ist im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig.
    Quelle: IBR 12/2018

    Keine Aussetzung des Mindestsatzprozesses zwecks Vorabentscheidung des EuGH?

    KG, Urteil vom 01.12.2017 – 21 U 19/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); AEUV Art. 267; BGB § 631 Abs. 1, § 632; HOAI 2002 §§ 8, 15, 24; ZPO § 148
    Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.
    Quelle: IBR 12/2018

    Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite ist ein Planungsmangel!

    OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 – 2 U 29/15; BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – VII ZR 228/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB a.F. §§ 633, 635
    1. Der mit der umfassenden Planung und Betreuung des Umbaus und der Aufstockung eines Mehrfamilienhauses beauftragte Architekt hat seine Leistung so zu erbringen, dass ein mangelfreies Bauwerk entsteht.
    2. Holzfassaden aus Seekiefern sind generell nur bedingt zum Einsatz als Außenverkleidung geeignet, weil ihre Haltbarkeit infolge von Witterungseinflüssen gegenüber anderen Fassadenmaterialien deutlich herabgesetzt ist.
    3. Eine aus Seekiefern hergestellte Holzfassade ist jedenfalls zum Einsatz in den Bereichen ungeeignet, die Witterungseinflüssen nahezu ungeschützt ausgesetzt sind und deren Zugang zur Durchführung der erforderlichen Erhaltungsanstriche zudem erschwert ist.
    Quelle: IBR 12/2018

    Erwartungen an das Vergabegesetz

    Das Berliner Vergabegesetz soll novelliert werden. Ziel des Senats ist eine Entbürokratisierung und somit eine größere Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungsverfahren.
    Zuletzt diskutierte der Bauindustrieverband Ost im Kreis „Lage der Berliner Bauwirtschaft“ am 17.09.2018 mit Senatorin Katrin Lompscher über ein Eckpunktepapier, das die Kerninhalte der Neuerungen des Vergabegesetzes erläutert. Der Referentenentwurf soll im Oktober vorgelegt werden.
    Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, betonte, dass die konkreten Forderungen nach einer effektiven Entbürokratisierung gegenüber der Politik vehement vertreten werden. Es sei nämlich zu beobachten, dass sich die Bauunternehmen zunehmend davon verabschieden, für bestimmte öffentliche Auftraggeber zu bauen.  Grund dafür liege nicht darin, dass sich die Unternehmen vor Aufträgen nicht retten könnten, sondern die Bürokratie die Unternehmen so stark belastet.
    Der Verband warnt daher eindringlich davor, das bestehende Vergabegesetz noch weiter mit vergabefremden Kriterien zu überfrachten. Das vorrangige Ziel muss darin bestehen, faire und transparente Vergaben durchzuführen. Tatsächlich aber geschieht häufig genau das Gegenteil: Durch die Hintertür wird versucht, politische Ziele durchzusetzen. Das führt in der Konsequenz zu mehr Bürokratie und erhöht die Fehleranfälligkeit in den Vergabeverfahren.
    Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen die Landesvergabegesetze aktuell auf dem Prüfstand. Hier wird der Verband ebenfalls den Prozess begleiten und auf ein transparentes und schlankes Gesetz dringen.
    Quelle: Bauindustrieverband Ost

    Verträge zwischen Sachverständigen und Verbrauchern:
    Was ist zu beachten?

    Bei der Durchsicht von Verträgen, die in Form von vorformulierten Klauseln (AGB) abgeschlossen werden, finden sich wiederholt Bestimmungen, die entweder unvollständig sind oder aber gegen die Klauselverbote des BGB (§ 305 ff. BGB) verstoßen. Dies liegt vor allem daran, dass die Sachverständigen einfach Musterverträge aus dem Internet oder sonstigen Quellen übernehmen, ohne zu prüfen oder durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ober der Mustervertrag auf ihre spezielle Sachverständigentätigkeit zugeschnitten ist oder vielleicht sogar unwirksame Klauseln enthält. Oft fehlen in den Verträgen mit privaten Endverbrauchern die Widerrufsbelehrung und eine Klausel zum neuen Datenschutzrecht. In der Ausgabe 4/2018 der IfS-Informationen wurden einige prüfungsbedürftige Elemente bzw. unwirksame Klauseln veröffentlicht.
    Darüber hinaus gibt die IfS-Broschüre „Guter Vertrag – Weniger Haftung – Rechtsgrundlagen – Muster – Checklisten“ einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Vertragsrechts und bietet Formulierungsvorschläge für AGB-Klauseln und individuelle Vertragsklauseln an. Die Broschüre kann bei der Baukammer Berlin oder beim IfS bestellt werden.
    Quelle: IfS-Newsletter

    Betriebsrentenstärkungsgesetz:
    ab 01.01.2019 Pflicht-Arbeitgeberzuschuss 15 Prozent

    Spätestens zur Jahreswende bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz Handlungsbedarf für alle Unternehmen. Die Pflicht zur Weitergabe der Sozialversicherungs-Ersparnis bei Entgeltumwandlung per Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds greift ab 1. Januar 2019 für alle neuen und ab 2022 dann für alle bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Unseres Erachtens ist es freilich nicht ratsam, den altgedienten Mitarbeitern bis 2022 keinen Zuschuss zu zahlen, während neue Kollegen ihn ggf. ab 2019 bereits erhalten. Der Arbeitgeber muss dabei 15 Prozent der vom Mitarbeiter aus dem Bruttogehalt umgewandelten Beiträge als Zuschuss an den externen Versorgungsträger weiterleiten, „soweit“ er Sozialversicherungsbeiträge spart. Wir empfehlen, 15 Prozent pauschal zuzuschießen – oder sogar einen höheren Prozentsatz, um die

    Mitarbeiterbindung zu stärken. Denn wenn Sie den minimalen Pflichtzuschuss i. V. m. Lohnbuchhaltung/ Steuerberater individuell berechnen wollen, haben Sie diesen Aufwand wegen der Änderungen bei den Beitragsbemessungsgrenzen jedes Jahr aufs Neue. Bei bestehenden Verträgen muss abgestimmt werden, ob der Zuschuss „eingerechnet“ oder „oben drauf“ kommen soll/kann. Wir regeln die Details für Sie mit dem jeweiligen Versicherer.
    Quelle: UNITA-Brief 11-12/18

    Auskunft zu spät erteilt: Architekt muss 500 Euro Bußgeld zahlen!

    Berufsgericht für Architekten Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2018 – BG 103/17; ArchG-BW §§ 18, 19, 20; FuWO-BW § 4
    1. Auf berufsbezogene Anfragen der Architektenkammer muss ein in die Architektenliste eingetragener Architekt Auskunft erteilen.
    2. Die nicht fristgerechte Auskunftserteilung ist ein Berufspflichtenverstoß, der sich auch dann nicht erledigt, wenn die Auskunft nachträglich erteilt bzw. der geforderte Nachweis (hier: Fortbildungsnachweis) nachgereicht wird.
    Quelle: IBR 11/18

    Gericht muss Sachverständigen leiten und schützen!

    OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 – 4 W 1/18; ZPO §§ 42, 404a, 406
    1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch einen weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten „zu den Fragen“ der Partei beauftragt.
    2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.
    3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl – bis hin zu einer gewissen Schärfe – reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint.
    Quelle: IBR 11/18

    Sämtliche Beteiligten sind zum Ortstermin zu laden!

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 – 2 W 216/18; ZPO §§ 42, 406
    1. Führt der Sachverständige mit den Beteiligten mehrere Telefonate, um einen Ortstermin zu vereinbaren, und lädt er dann einen Streithelfer nicht zum Ortstermin, kann diese Vorgehensweise den Eindruck erwecken, dass der Sachverständige dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht.
    2. Lässt sich der Sachverständige von einem Streithelfer Fotos und Unterlagen zuschicken und verwendet er diese in seinem Gutachten, ohne den sonstigen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, rechtfertigt dies die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.
    Quelle: IBR 11/18

    „Gegenseite“ macht befangen!

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 – 8 W 49/17; ZPO § 406
    Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu seinem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.
    Quelle: IBR 11/18

    Ohne Schaden kein Schadensersatz!

    OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2015 – 2 U 678/14; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 2019/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4
    Ein Bodengutachter haftet gegenüber einem in den Schutzbereich des Gutachtervertrags einbezogenen Dritten (hier Grundstückserwerber) wegen einer Pflichtverletzung nur dann auf Schadensersatz, wenn dem Dritten aufgrund der Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
    Quelle: IBR 11/18

    Vertragsstrafe nicht abgezogen: Architekt haftet!

    KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig); BGB §§ 280, 281, 305, 634 Nr. 4
    1. Der Architekt muss im Rahmen der Leistungsphase 8 überprüfen, ob eine Vertragsstrafe für den Unternehmer angefallen ist, und absichern, dass diese vorbehalten wird, sowie sie im Rahmen der Rechnungsprüfung in Abzug bringen.
    2. Der Bauherr muss die Rechnungsprüfung des Architekten auf Plausibilität überprüfen. Zahlt er den geprüften Betrag, obwohl die Vertragsstrafe verwirkt ist, liegt ein erhebliches Mitverschulden vor.
    Quelle: IBR 11/18

    Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

    KG, Beschluss vom 09.05.2018 – 27 W 7/18; JVEG §§ 4, 8a
    Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.
    Quelle: IBR 11/18

    Kostengrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig); BGB §  633 Abs. 2
    Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags eine Kostenobergrenze für das Projekt, so stellt dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten dar. Die rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenze liegt darin, dass sie die kostenbezogenen Vertragspflichten des Architekten konkretisiert.
    Quelle: IBR 11/18

    Kündigung gleich nach Vertragsschluss:
    Anrechenbare Kosten können geschätzt werden!

    OLG München, Beschluss vom 22.05.2018 – 13 U 3256/17 Bau; HOAI 2009 § 6 Abs. 1 Nr. 1
    1. Abrechnungsgrundlage für Honorar aus allen Leistungsphasen ist ausschließlich die Kostenberechnung. Nur soweit diese nicht vorliegt, kann die Kostenschätzung zu Grunde gelegt werden.
    2. Wird ein Architektenvertrag bereits eine Woche nach der Beauftragung und noch vor der Grundlagenermittlung gekündigt, können die anrechenbaren Kosten ausnahmsweise geschätzt werden.
    Quelle: IBR 11/18

    Ingenieurbüro haftet auch für fahrlässig verursachte Planungsmängel!

    OLG Celle, Urteil vom 28.10.2015 – 14 U 25/15; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 268/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 305c, 307, 633, 634
    Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Planungsbüros, wonach Ansprüche des Auftraggebers wegen fahrlässig verursachter Mängel ausgeschlossen sind, benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam.
    Quelle: IBR 11/18

    Einhaltung des Budgets unmöglich:
    Architekt muss Schadensersatz zahlen!

    OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2016 – 11 U 71/14; BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 39/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB, §§ 311a, 633
    Haben die Parteien eines Architektenvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen, dass das Bauvorhaben zu einem festgelegten Budget verwirklicht werden soll, und war das Bauwerk bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu diesen Kosten herstellbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Architekten nach § 311a Abs. 2 BGB in Betracht.
    Quelle: IBR 11/18

    Verwendung eines falschen Architektenstempels ist strafbar!

    AG Bergheim, Strafbefehl vom 25.09.2017 – 44 Cs 242/17; BauKG-NW § 100; BauO-NW § 84 Abs. 2; MarkenG §§ 4, 14, 143; StGB §§ 74, 263, 267
    1. Die Verwendung eines falschen, mit dem Logo der Architektenkammer versehenen Architektenstempels zur Täuschung der Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren ist auf Strafantrag der Architektenkammer als Kennzeichenverletzung strafbar.
    2. Der als Tatmittel verwendete falsche Architektenstempel wird eingezogen.
    Quelle: IBR 10/18

    Bauteilöffnung ist keine Mängelbeseitigung…

    OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 U 194/13; ZPO § 404a Abs. 1
    Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herstellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.
    Quelle: IBR 10/18

    Eigentümer stimmt zu: Sachverständiger muss Bauteilöffnung vornehmen!

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 – 19 W 41/17; ZPO § 404a Abs. 1
    Die Bauteilöffnung ist vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen, wenn der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat.
    Quelle: IBR 10/18

    Beweisführer muss Bauteilöffnung vornehmen!

    LG Köln , Beschluss vom 18.06.2018 – 26 OH 6/17; ZPO § 404a Abs. 1, 4
    1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder –prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.
    2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers, in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.
    3. Der Sachverständige ist nicht dazu verpflichtet, nach Durchführung der Begutachtung den Zustand wiederherzustellen, der zuvor bestanden hat. Auch muss er kein Sanierungskonzept vorlegen.
    Quelle: IBR 10/18

    Unterlagen verspätet überlassen:
    Vermessungsingenieur erhält keinen Schadenersatz!

    OLG Koblenz, Urteil vom 26.07.2018 – 1 U 344/18; BGB § 839; GG Art. 34; LGVerm-RP § 2 Abs. 1, 2 Satz 1, § 2a Abs. 4 Satz4
    Wird ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz damit beauftragt, eine Liegenschaftsvermessung vorzunehmen, so kann er gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz wegen ihm verspätet überlassener Messunterlagen und dadurch entstehender Mehrarbeit hierfür nicht im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs Schadenersatz verlangen, weil es an einer drittgerichteten Amtspflichtverletzung fehlt.
    Quelle: IBR 10/18

    Grundstückseigentümer muss für Straßenerneuerung zahlen!

    BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 – 9 C 2.17; AO § 163 Abs. 1, §§ 222, 227, 234 Abs. 2, § 238 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; HKAG §§ 2, 4 Abs. 1, § 11
    Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall hängt die Verfassungsmäßigkeit solcher Beiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat.
    Quelle: IBR 10/18

    VOF statt VOL/A angewendet:
    Zuwendung kann widerrufen werden!

    VG Lüneburg, Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15; VgV § 73 Abs. 1; VOF § 1; VOL/A 2009 §§ 1, 3
    Schreibt der Auftraggeber eine freiberufliche Leistung, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist, nach der VOF und nicht nach der VOL/A aus, kann die Förderbehörde bereits gezahlte Fördermittel zurückfordern.
    Quelle: IBR 10/18

    eVergabe: Verwendung alter Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!

    VK Bund, Beschluss vom 17.07.2018 – VK 2-54/18; VgV §§ 29, 57 Abs. 1 Nr. 1, 4
    1. Sehen die Bewerbungsbedingungen vor, dass „ausschließliche Grundlage für die Erstellung des Angebots diese Vergabeunterlagen in der aktuellsten (…) Version“ sind, wird das Angebot eines Bieters, der nicht die aktuellste Version der Vergabeunterlagen verwandt hat, ausgeschlossen.
    2. Beim Ausschluss kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder eher unwesentliche Punkte betreffen und ob die Abweichung Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben kann.
    Quelle: IBR 10/18

    Wer als Sachverständiger Einkünfte erzielt, unterliegt der Fortbildungspflicht!

    Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2017 – BG 62/16; ArchG-BW § 1 Abs. 5, § 18 Abs. 2; FuWO-BW §§ 1, 4
    1. Nach der baden-württembergischen Berufsordnung für Architekten sind alle Kammermitglieder nach Maßgabe der Fort- und Weiterbildungsordnung zur ständigen Fort- und Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch verpflichtet.
    2. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind Kammermitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und keine Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als Architekten oder Stadtplaner erzielen.
    3. Ein Architekt, der zwar das 65. Lebensjahr erreicht hat, aber noch Einkünfte als Geschäftsführer einer Gesellschaft erzielt, die Sachverständigenleistungen erbringt, hat sich fortzubilden und dies nachzuweisen. Denn zu den Berufsaufgaben eines Architekten gehören auch Sachverständigentätigkeiten.
    Quelle: IBR 10/18

    Beratungsvertrag ohne Planungsaufgaben:
    Keine Haftung für Systemfehler!

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018 – 5 U 50/16; BGB §§ 133, 157, 280
    1. Empfiehlt der Hersteller raumlufttechnischer Anlagen einem TGA-Planer die Verwendung bestimmter Komponenten für eine raumlufttechnische Anlage, kann darin ein (unentgeltlicher) Beratungsvertrag oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis liegen.
    2. Der stillschweigende Abschluss eines Auskunfts-/Beratungsvertrags ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig ist oder er ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat.
    3. Der Inhalt der Beratungspflichten bestimmt sich durch Auslegung des Beratungsvertrags.
    4. Werden dem Hersteller keine Planungsaufgaben übertragen, ist ihm eine Pflichtverletzung nur anzulasten, wenn die empfohlenen Geräte den ihm mitgeteilten Anforderungen nicht gerecht werden.
    Quelle: IBR 10/18

    Abstandsfläche eingehalten:
    Keine Nachbarzustimmung notwendig!

    VG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2018 – 7 E 2558/18; BauNVO § 15 Abs. 1; HBauO §§ 6, 7, 71 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
    1. Bei Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen an Abstandsflächen ist die Zustimmung der Eigentümer und Erbbauberechtigten eines angrenzenden Grundstücks erforderlich. Dieses Zustimmungserfordernis gilt jedoch nur, soweit die Mindesttiefe von 2,50 m unterschritten werden soll.
    2. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind und deshalb für den Nachbarn unzumutbar erscheinen. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann z. B. bei Belichtungseinschränkungen vorliegen.
    Quelle: IBR 10/18

    Fördermittelvorgaben nicht beachtet:
    Planer haftet auf Schadenersatz!

    OLG Jena, Urteil vom 17.02.2016 – 7 U 610/15; BGH, Beschluss vom 10.01.2018 – VII ZR 54/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/A 2006 § 4 Nr. 3; VOB/A 2009 § 5 Abs. 2
    Beachtet ein mit der Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen beauftragter Ingenieur Fördermittelvorgaben nicht, haftet er dem Auftraggeber auf Schadenersatz, wenn die Fördermittel deshalb gekürzt werden.
    Quelle: IBR 10/18

    Abgrenzung von Akquise und Vertragsschluss!

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – 21 U 108/17; BGB § 151 Abs. 1
    1. Da es sich bei einem mündlich abgeschlossenen Architektenvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, sind für die Bestimmung dessen Zustandekommens die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die bei der Ermittlung eines gemeinsamen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willens von Bedeutung sind, heranzuziehen. Hierbei können die Beteiligten ihren auf Abschluss eines Architektenvertrags gerichteten Willen ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck bringen. Die Vorschriften der HOAI sind als reines Preisrecht insoweit nicht behelflich.
    2. Bei der Gewichtung der jeweiligen Einzelumstände ist dem in der Baupraxis regelmäßig zu machenden Erfahrungswert Rechnung zu tragen, dass gerade bei Architekten- und Ingenieurleistungen die Schwelle zwischen Akquisition und Beauftragung nicht oder nur schwer objektiv festzumachen ist. Letztlich entscheidend ist im Zusammenhang mit dieser Grenzziehung, wie aus der Warte  des Leistungsempfängers das Handeln des Architekten oder bei Verwertung der Architektensitte zu verstehen ist, ob also hieraus auf einen Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann. In diesem Kontext sind insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, als Indizien anzuführen, die auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen.
    Quelle: IBR 10/18

    Einführungsstand der UVgO

    Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A2009 Abschnitt 1) ersetzen.
    die UVgO muss jedoch in den einzelnen Bundesländern eigenständig umgesetzt und eingeführt werden, so dass sie jeweils zu unterschiedlichen Terminen in Kraft tritt. Einen Überblick über den aktuellen Einführungsstand der UVgO bietet die folgende Tabelle.
    Die Übersicht finden Sie unter:
    https://www.ibr-online.de/IBRMaterialien/pdf/EinfuehrungUVgO_Uebersicht.pdf.
    Quelle: IBR 9/18

    JVEG-Zwischenbericht: Umfrage beendet

    Die für die geplante Novellierung des JVEG durchgeführte Ermittlung der außergerichtlichen Stundensätze von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern ist abgeschlossen. Die Rücklaufquote betrug bei den angeschriebenen Sachverständigen 31,3 %, bei den Dolmetschern und Übersetzern 23,7 %. Bis Ende des Jahres soll der Endbericht an das BMJV übergeben werden.
    Quelle: IfS-Newsletter

    Achtung Befangenheit: Partei nicht als „Gegenseite“ bezeichnen

    OLG Frankfurt am Main am 13.07.2018 (Az.: 8 W 49/17)
    Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.
    Quelle: IfS-Newsletter

    Gutachten wegen Mängeln unverwertbar:
    Sachverständiger erhält keine Vergütung!

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 – 10 W 63/18; JVEG §§ 4, 8a
    Wenn ein Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist, ist der Vergütungsanspruch ausnahmsweise zu versagen.
    Quelle: IBR 9/18

    Architekt muss Fehler aus Leistungsphase 3 in Leistungsphase 5 korrigieren!

    OLG München, Beschluss vom 09.02.2017 – 27 U 3088/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – VII ZR 198/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGH §§ 633, 634, 637 Abs. 3 HOAI 1996 § 15
    1. Ein früher Planungsmangel entbindet den Architekten nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) seine eigenen Vorarbeiten – insbesondere die Entwurfsplanung aus Leistungsphase 3 – nochmals kritisch zu hinterfragen und etwaige Mängel in der deutlich detailgenaueren Ausführungsplanung zu korrigieren.
    2. Eine Verwirkung der Mängelansprüche des Auftraggebers kommt nicht in Betracht, wenn Auftraggeber und Architekt über Jahre hinweg im fortlaufenden Kontakt standen, um die Ursache des Mängelsymptoms herauszufinden.
    Quelle: IBR 9/18

    Kostenschätzung fehlerhaft:
    Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

    OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2018 – 5 U 49/17; BGB § 634a Abs. 1 Nr. 1
    1. Ein Schadstoffgutachten, das der Vorbereitung einer Grundstückssanierung dient, stellt eine Planungsleistung dar. Der Begriff der Planung ist weit zu verstehen und umfasst alle Arbeiten, die der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache dienen.
    2. Zur Planung gehört auch eine auf der Grundlage eines Schadstoffgutachtens abgegebene Kostenermittlung/Kostenschätzung.
    3. Ansprüche wegen Mängeln einer Kostenermittlung/Kostenschätzung für die Vollsanierung eines Grundstücks verjähren in zwei Jahren. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück bebaut ist und die Sanierung den Abriss von Gebäuden beinhaltet.
    Quelle: IBR 9/18

    Nachtragsvergütung wird mit mindestens 5 % bezuschlagt!

    KG, Urteil vom 10.07.2018 – 21 U 30/17 (nicht rechtskräftig); VOB/B § 2 Abs. 5, 6
    1. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.
    2. Dieser angemessene Zuschlagsfaktor beträgt analog § 649 Satz 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 BGB a.F. mindestens 100/95 = 20/19 = 1,0526.
    Quelle: IBR 9/18

    Wohnung nicht rechtzeitig fertig:
    Wie errechnet sich der Verzugsschaden des Erwerbers?

    KG, Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17; BGB §§ 280, 286
    1. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, ist der Erwerber im Rahmen des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Bauträger die Wohnung termingerecht übergeben hätte.
    2. Bei der Bewertung der verzugsbedingten Nachteile dürfen die Nachteile, die dem Erwerber wegen physischer Vorenthaltung der Wohnung entstehen, nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden.
    Quelle: IBR 9/18

    Wann sind Privatgutachterkosten Kosten des Rechtsstreits?

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2018 – 12 W 63/17; ZPO § 91 Abs. 1
    1. Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können ausnahmsweise als „Kosten des Rechtsstreits“ angesehen werden, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.
    2. Ein Privatgutachten ist unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Rechtsstreit regelmäßig als prozessbezogen anzusehen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden sind.
    Quelle: IBR 8/18

    Schriftliches Sachverständigengutachten ist kein Urkundenbeweis!

    KG, Urteil vom 18.05.2016 – 26 U 56/05; BGB § 640; VOB/B § 4 Abs. 3, §§ 12, 13, 14; ZPO § 592
    Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten eines Sachverständigen ist nicht als Urkundenbeweis im Rahmen des Urkundenprozesses anzusehen, wenn es eine an sich durchzuführende Beweisaufnahme ersetzen soll.
    Quelle: IBR 8/18

    Vorsorglich aufgewendete Sachverständigenkosten werden nicht erstattet!

    OLG München, Urteil vom 08.07.2015 – 3 U 4676/14; BGH, Beschluss vom 21.02.2018 – VII ZR 317/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB § 249 Abs. 1, § 254
    1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiedererfüllung der Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial.
    2. Die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Überwachung der Entfernung des belasteten Materials aus der Kiesgrube sind nicht erstattungsfähig. Etwas anderes kann gelten, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Bauunternehmer ohne Fremdenüberwachung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verfüllung der Grube nicht nachkommt.
    Quelle: IBR 8/18

    Ein „Ingenieur“ muss mindestens drei Jahre studiert haben!

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2018 – 4 A 480/14; BauKaG-NW § 38 Abs. 2; IngG-NW §§ 1, 2
    In Nordrhein-Westfalen darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nicht führen, wer zwar ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule erfolgreich bestanden hat, aber nicht insgesamt mindestens drei Studienjahre in einer technischen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studierte.
    Quelle: IBR 8/18

    Einführung neues Vertragsmuster RBBau

    Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) hat am 31.05.2018 das neue Vertragsmuster „Objektplanung – Gebäude und Innenräume“ der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) nebst Anlagen sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) zur Anwendung durch die Bundesbauverwaltung eingeführt.

    Die Änderungen waren erforderlich geworden aufgrund der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen zum Bauvertrags- und Architektenvertragsrecht des BGB sowie aufgrund der BGH Rechtsprechung insbesondere zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Vorfeld der Änderung hatte das Ministerium im November 2017 Kammern und Verbände zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, an dem auch die Bundesingenieurkammer teilgenommen hatte. Dabei wurden die aus der Anwendungspraxis als problematisch oder änderungsbedürftig erkannten Regelungen im Vertragsmuster sowie in den AVB diskutiert und seitens der Kammern und Verbände Änderungen hierzu vorgeschlagen. Die Bundesingenieurkammer hat einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen erstellt und den Länderkammern und ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Das aktualisierte neue Vertragsmuster wird in Kürze auch im Portal der Fachinformation Bundesbau abrufbar sein unter: https://fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RBBau/
    Quelle: BIngK

    Elektronische Rechnungen werden Pflicht – Handlungsbedarf bei EDV

    Erneut steht ein wichtiger Stichtag für die Digitalisierung vor der Tür: Ab dem 27. November 2018 treten die Vorschriften des E-Rechnungsgesetz für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für alle „subzentrale öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber“ gilt die Neuregelung ein Jahr später und spätestens im November 2019 sind dann auch alle für die öffentliche Verwaltung tätigen Unternehmen zur Übermittlung und Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet – gemäß den vorgegebenen Detailanforderungen in Bezug auf das zu verwendende Rechnungsdatenformat. Für viele kleine und mittelständische Planungsbüros stellt die Umstellung eine technisch-organisatorische Herausforderung dar, die früh genug angegangen werden sollte. Über kurz oder lang ist freilich zu erwarten, dass diese Art der Rechnungsstellung nicht nur bei öffentlichen Aufträgen zum Standard wird, sondern auch zwischen Unternehmen.
    Quelle: UNITA-Brief 9-10/18

    Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte

    Für eine Hilfskraft, die sich beim Sachverständigen in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, ist dem Sachverständigen ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.

    JVEG §§ 4 III, 12 I 2 Nr. 1 und II
    1. Zu Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte.
    2. Hat der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 II JVEG ein 15 %-iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten (Leitsatz 2 von der Redaktion).
    OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.01.2018 – I-10 W 415/17
    Quelle: BVS

     

     

    Kein Ding ohne ING. - eine Initiative für den Ingenieurberuf.