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Skandal im Stadtbezirk – oder wie in Friedrichshain-Kreuzberg das Bauamt systematisch das Planen und Bauen behindert.

Wer Gebäude umplanen, sanieren, umbauen oder aufstocken will, der braucht die Statik und Bewehrungspläne mit Lastangaben. Sie sind die DNS eines jeden Hauses und finden sich zuerst und vor allem in den Bauaktenarchiven der jeweiligen Bezirke. In der Bauverfahrensverordnung (§ 18 Satz 4) ist die Archivierung „zumindest in elektronischer Form“ vorgeschrieben. –

Fehlen diese Unterlagen, kann das schlimmstenfalls zum Abriss wertvoller Bausubstanz führen.

Nachdem nun Bauingenieure als Planer wiederholt erfahren mussten, dass dringend notwendige Umbauten nicht oder nur erschwert durchgeführt werden können, weil Bestandsunterlagen beim Bauherrn nicht mehr auffindbar sind und die Bauarchive bei den Ämtern teilweise aufgelöst oder schlicht unzugänglich sind, hat die Toleranz ihr Ende. Massiver Protest ist überfällig.

Zugegeben – nicht jedes Bezirksamt geht dermaßen sorglos mit der Archivierungspflicht um, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Auf eine Anfrage der Baukammer Berlin vom letzten Jahr, äußerten fast alle Bezirksämter Problem- und Rechtsbewusstsein, machten Verbesserungsvorschläge und eines empfahl gar über „die Mitglieder*innen“ der Baukammer „Bauherrinnen und Bauherren zur Aufbewahrung zu sensibilisieren“. – Immerhin.

Einzig und ganz anders das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Eine Antwort auf die o.g. Anfrage der Baukammer Berlin steht bis heute aus. Stattdessen wurde einem Bauingenieur – stellvertretend für viele – auf dessen dringliche Bitte, die Bestandsunterlagen und die Statik eines gründerzeitlichen Baus in öffentlichem Besitz einsehen zu können, lapidar mitgeteilt, dass man infolge „eines defekten Fahrstuhls“ (!) leider an die Akten nicht herankäme und eine Vor-Ort-Einsicht coronabedingt nun auch nicht möglich sei (Anmerkung: bei ca. 400 m² Grundfläche der Aktenkammer). Die Amtsleitung des 300.000-Seelen-Bezirks ließ verlauten, dass die Bauaktenkammer komplett geschlossen sei und derzeit auch keine Anträge auf Einsicht entgegengenommen werden könnten. Eine Warteliste könne auch nicht angelegt werden, da diese bei „Wiederaufnahme des Betriebs kapapzitätsbedingt ohnehin nicht abgearbeitet werden könne“ (!). Wann die Bauaktenkammer wieder öffne, sei derzeit offen. Der Antragsteller möge es doch in 1-2 Monaten wieder versuchen und überhaupt sei man gar nicht verpflichtet, die Akten „für Externe“ vorzuhalten. Das sei ein freiwilliger Service. Mit den „besten Wünschen für Ihre Gesundheit“ ist damit das Thema Bauplanung, Bauen und Umbauen für Friedrichshain-Kreuzberg vom Tisch.

Die Baukammer Berlin erachtet es als skandalös, wie in Friedrichshain-Kreuzberg in Provinzmanier Recht und Gesetz ignorierend nach Gutsherrenart absolut notwendige behördliche Dienstleistungen (unzu-)lässig verweigert und Antragsteller abgebügelt werden; wie auf diese Art das Planen und Bauen dort systematisch blockiert und verhindert wird – zum Nachteil und Schaden einer Großstadt, die nicht müde wird, täglich zu betonen, die Wohnungsnot in Berlin durch Nachverdichtung, Bauen und nochmals Bauen beheben zu wollen. – Friedrichshain-Kreuzberg aber scheint das nicht zu interessieren.

verantwortlich:
Dr.-Ing. Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin