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Änderung der Baugebührenordnung
Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die Dritte Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung erlassen.
Mit dieser Änderung wird die Baugebührenordnung an das geänderte Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren nach der Bautechnischen Prüfungsverordnung angepasst. Außerdem werden Gebühren für Verwaltungsverfahren im Bereich der Marktüberwachung europäisch harmonisierter Bauprodukte eingeführt.
Senatorin Lompscher: „Durch die beschlossenen Änderungen wird das neue Anerkennungsverfahren für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure in die Baugebührenordnung übertragen und werden die Anerkennungsbedingungen in den Ländern Berlin und Brandenburg vereinheitlicht. Außerdem werden im Bereich der Marktüberwachung europäisch harmonisierter Bauprodukte europarechtliche Regelungen konsequent bis in das Gebührenrecht umgesetzt.“
Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 10.01.2017
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