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Kommission rüttelt an Mindesthonorarsystem (HOAI): Markus Ferber warnt vor Dumping-Preisen und Qualitätseinbußen

Nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren: Kommission fordert Aufhebung verbindlicher Mindestund Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure / Ferber verteidigt das deutsche Honorarsystem

Die EU-Kommission stellt die Vereinbarkeit der HOAI mit EU-Recht in Frage und hat die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie fordert die Bundesrepublik auf, das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen und so die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen einzuhalten. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Ferber, stellt sich gegen diesen Vorstoß aus Brüssel und verteidigt das deutsche Mindesthonorar-System: „Architekten und Ingenieure modernisieren Häuser, bauen Brücken und planen Schulen. Sie tragen damit hohe Verantwortung im öffentlichen Interesse. Ich möchte keinen Wettbewerb der über Dumping-Preise entschieden wird und Qualitätseinbußen zu Lasten der Verbraucher in diesem sensiblen Bereich bedeuten würde.“

Das Argument, der Verbraucher könne wegen des Mindesthonorar-System Leistungen nicht günstig in Anspruch nehmen, lässt Ferber, der selbst Ingenieur ist, nicht gelten: „Die HOAI hat sich seit vielen Jahren in Deutschland bewährt, sichert einen hohen Qualitäts- und Verbraucherschutz und ist ein System mit hoher Kostentransparenz“, so Ferber. „Verbindliche Mindestpreise sind zur Sicherung der Qualität sehr wohl nötig. Der Leistungswettbewerb darf einem schrankenlosen Preiswettbewerb nicht zum Opfer fallen.“

Laut Kommission stellt die deutsche Honorarordnung unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen dar. Markus Ferber warnt in diesem Zusammenhang davor, dass am Ende gerade kleine Ingenieur- und Architektenbüros dem Wettbewerb nicht Stand halten können: „Kein Ingenieur und kein Architekt wird dann mehr davor geschützt, seine Leistungen zu Schleuderpreisen anbieten zu müssen.“

Unterschiedliche Systeme in Europa

Markus Ferber verwies zudem auf die ganz unterschiedlichen Systeme in Europa. „Ich möchte Wettbewerb, jedoch muss darauf geachtet werden, dass gewachsene Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht übergangen werden.“ Der CSU-Europaabgeordnete verwies auch darauf, dass mit der Novellierung der HOAI 2009 die europarechtlichen Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt und in der Novellierung 2013 bestätigt wurden. „Die EU-Kommission hat die HOAI erhalten und in diesem Kontext nicht beanstandet.“

Hintergrund:

Die HOAI regelt die Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren. Die Kommission sieht dieses System als einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, da bestimmte Leistungen derzeit nicht unter festgesetzten Preisen angeboten werden dürfen und fordert die Abschaffung. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert innerhalb von zwei Monaten zum Vorwurf der Kommission Stellung zu nehmen und mitzuteilen welche Maßnahmen zur Behebung ergriffen wurden.

Quelle: Pressemeldung von Markus Ferber, MdEP vom 29.02.2016