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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Verband Freier Berufe in Bayern: Brüssel muss berufsständische Selbstverwaltung respektieren

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) fordern von der EU-Kommission mehr Verständnis für die berufsständische Selbstverwaltung in Deutschland. Mitte Juni hat die EU-Kommission wegen angeblich unzureichender Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie bei den Freien Berufen (dazu zählen u.a. die Heilberufe, die rechts- und steuerberatenden Berufe, die Architekten und Ingenieure) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. „Die EU muss sich darauf besinnen, was ihre Aufgabe ist. Es kann nicht sein, dass sich die Kommission einmischt, wenn es um nationalstaatliche, landespolitische oder regionale Belange geht, dafür aber bei entscheidenden europäischen Fragen versagt“, so Aigner. „Ich frage mich, ob 70 offene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht allein schon ein Hinweis auf Kompetenzüberschreitung sind.“

 

Gemeinsam betonen Ilse Aigner und VFB-Präsident Dr. jur. Fritz Kempter: „Die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit dürfen nicht geopfert werden.“ Die europäische Wirtschaft werde nicht dadurch wettbewerbsfähiger, dass man Mindesthonorare bei Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern kippe. Die Honorarordnungen der Freien Berufe dienten letztlich der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz, weil sie Dumpingpreise bei wichtigen Gütern der Daseinsvorsorge verhinderten.

 

Die bayerische Wirtschaftsministerin unterstrich die Bedeutung von hohen Qualitätsstandards in den Freien Berufen und forderte, daran nicht zu rütteln. „Die berufsständische Selbstverwaltung in Deutschland übernimmt mannigfache Aufgaben, die in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union durch den Staat wahrgenommen werden.“ Ilse Aigner erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beitrag, den die Kammern für die duale Ausbildung leisteten. „Auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung nehmen die Selbstverwaltungskörperschaften ihre Verantwortung für den Kompetenzerhalt ihrer Mitglieder und damit für die hohe Qualität freiberuflicher Leistungen ernst.“

Quelle: Presseerklärung des VFB (Verband Freier Berufe in Bayern e.V.) vom 09. Juli 2015