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Preis der Baukammer

 

für besonders gute Abschluss- arbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungs-
wesens an den Berliner Hoch-
schulen und der Technischen Universität Berlin.

Die Preisträger zurückliegender Jahre sind hier zu finden,

 

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Felsbrocken auf der Straße – ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr § 315 b StGB?

Die Ideen und Handlungen einiger Berliner Straßen- und Grünflächenämter sowie der Verkehrsverwaltung des Senats sind an Einfallsreichtum der Absurditäten kaum noch zu übertreffen. Seit Mittwoch liegen große Felsen auf der Fahrbahn der Bergmannstraße.

Den Verantwortlichen im Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg ist die Existenz des Berliner Straßengesetzes offensichtlich völlig unbekannt. Im Gesetz und den dazugehörenden Verordnungen ist u.a. geregelt, dass gewidmetes Straßenland dem jeweiligen Nutzer im Rahmen des zulässigen Gemeingebrauchs uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Selbstverständlich können Einschränkungen durch Gefahrenstellen oder Baustellen entstehen, die dann aber mittels Absperrmaterial mit Beleuchtung in der Dunkelheit und Verkehrszeichen kenntlich zu machen sind. Wenn Sondernutzer diese Auflagen nicht oder unvollständig umsetzen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit möglichen Konsequenzen.

Das Auslegen der Findlinge auf einem Fahrbahnabschnitt der Bergmannstraße ohne Absperrmaterial und Warnlampen in der Dunkelheit ist für alle Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn eine akute Verkehrsgefährdung. Der Straftatbestand des § 315 b StGB steht im Raum. Den Verantwortlichen im Straßen- und Grünflächenamt ist offenbar nicht bewusst, welche rechtliche Mitverantwortung die Personen bei einem Verkehrsunfall haben. Sofern in diesem Fahrbahnbereich widerrechtlich geparkt wird, ist das Ordnungsamt und ggf. die Polizei zuständig. Die Kosten für das Beschaffen und Auslegen der Findlinge könnte zu gegebener Zeit auch noch den Landes-Rechnungshof interessieren.

Und schließlich: wer in erklärtermaßen destruktiver Absicht den Autoverkehr im Herzen einer Multimillionenstadt abzuwürgen versucht, der mag damit des Beifalls seiner Klientel gewiss sein. Berlin aber ist mehr nur als eine hüftlahme Kurstadt mit verkehrsberuhigter Begegnungsstätte. Berlin ist eine lebendige, quirlige, vom freien Individualverkehr geprägte Metropole – noch.

verantwortlich:
Dipl.-Ing. Rolf Schumann, Sprecher der Fachgruppe 3
Dr. Peter Traichel, Geschäftsführer

Kein Ding ohne ING. - eine Initiative für den Ingenieurberuf.