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Investitionsstau wegen Personalmangels der Verwaltungen

Die Berliner Straßen sind seit Langem in einem desolaten Zustand. Nach diesem Winter ist dieser Zustand allerorts besonders sichtbar und überall breiten sich gefährliche Schlaglöcher und Risse aus. Die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer sind immens und steigen von Tag zu Tag.

Die Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Tiefbauämter bemühen sich derzeit ihr Bestes zu geben, um die größten Gefahrenstellen zu beheben. Dennoch reicht das leider nicht, um die Gefahrenstellen abzubauen und die Straßen nachhaltig zu sanieren. Die zur Verfügung stehenden Investitions- und Unterhaltungsmittel stauen sich und werden nicht schnell genug oder gar nicht vergeben. Nach unseren Informationen beläuft sich derzeit der Instandsetzungsrückstau im Bereich der Straßen auf 500 Mio. Euro und bei Schulgebäuden (ohne Kitas, Krankenhäuser, usw.) sogar auf 900 Mio. Euro.

Einer der Hauptgründe dafür ist der akute Personalmangel in der Verwaltung. Es fehlt den Tiefbauämtern an Fachkräften und Ingenieuren. Das Geld für die notwendigen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen ist zwar vorhanden, jedoch vergeben die Tiefbauämter und die Senatsverwaltung diese Gelder nicht zeitnah und den Erfordernissen entsprechend.

Planungsbüros und Baufirmen warten auf Aufträge, jedoch stockt die Vergabe dieser Aufträge am Personalmangel. Eine Lösung wäre die Einstellung von externen Fachkräften oder die Vergabe von Projektsteuerungsaufgaben an Planungsbüros.

Ein weiterer Weg wäre die Herabsetzung der Schwellenwerte für die freihändige Vergabe von Planungsleistungen. Selbst für kleinere Aufträge unter 10.000 Euro werden mindestens drei Büros angefragt und ein Verwaltungsaufwand produziert, der das Honorar des vergebenen Auftrages fast übersteigt. Hier ist gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten Bürokratieabbau und schnelles Handeln gefragt.

Die Baukammer Berlin ruft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die Tiefbauämter auf, sich dringend dieser Sachlage zu stellen, ansonsten wird das Problem der desolaten Straßen immer größer.

verantwortlich: Dipl.-Ing. (FH) Dirk Szutarski
stellv. Fachgruppensprecher FG 3

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