Berufspolitische Forderungen der Baukammer Berlin und der Ingenieure im Bauwesen an die Politik angesichts der Abgeordnetenhauswahl in Berlin in diesem Jahr

Angesichts der Abgeordnetenhauswahl 2026 stellen Bauingenieure und die Baukammer Berlin Forderungen, die den aktuellen Krisen im Wohnungsbau, dem Sanierungsstau bei der Infrastruktur und dem massiven Bürokratieaufwand begegnen. Die Ingenieurbranche dieser Stadt sieht sich in einem Umfeld steigender Kosten und komplexer Genehmigungsprozesse.

Folgende berufspolitische Forderungen sind zentral:

1. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen

• Konsequente Umsetzung des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ (SBG): Das seit Ende 2024 geltende Gesetz muss in der nächsten Legislaturperiode ohne Abstriche angewendet werden, um behördliche Verfahren für Bauvorhaben dauerhaft zu verkürzen.
• Digitalisierung der Bauaufsicht: Forcierte digitale Abwicklung von Bauanträgen, um die Wartezeiten von aktuell oft mehreren Jahren auf wenige Monate zu senken.
  Das gilt auch für den Umgang der Verwaltung in den bezirklichen Bauämtern mit ihren Bauaktenarchiven. Hier muss mehr und schneller digitalisiert bzw. zugänglich gemacht werden.

2. Stärkung des Berufsstandes und Verbraucherschutz

• Wiederherstellung von Standards im Kammergesetz: Die Baukammer kritisiert aktuelle Änderungen am Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) scharf, da sie den Verbraucherschutz gefährdet sieht. Eine Forderung ist die Rücknahme verfassungsrechtlich bedenklicher Passagen und die Umsetzung eines voll umfänglichen Berufsvorbehaltes für Bauingenieure, wie dies für alle anderen freien Berufe, wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten selbstverständlich ist.
• Faire Honorierung und Vergaberecht: Sicherstellung einer angemessenen Honorierung nach HOAI sowie z.B. Stärkung der losweisen Vergabe, um mittelständischen Ingenieurbüros den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

3. Investitionsoffensive für Wohnraum und Infrastruktur

• Abbau des Sanierungsstaus: Gezielte Mittel für die Erhaltung öffentlicher Gebäude und technischer Infrastrukturen, insbesondere im Brückenbau, wo ein enormer Bedarf auch an Fachkräften besteht.
• ÖPNV verlässlicher und sauberer machen
• Infrastrukturelle Vernetzung Berlins mit dem Umland stärken
• Wohnungsbau-Turbo: Da Berlin jährlich etwa 16.300 neue Wohnungen benötigt, um die Lücke bis 2030 zu schließen, wird eine Bau-Offensive ohne ideologische Scheuklappen gefordert. Für schnelle, preiswerte und zugleich qualitätsvolle Herstellung von Wohnraum sind serielle und modulare Bauweisen zu forcieren.
• Abbau von Steuern und Abgaben (Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Energiekosten)

4. Nachhaltigkeit und Innovation

• Förderung des zirkulären Bauens: Integration von Strategien zur Wiederverwendung von Baustoffen, insbesondere tragender Bauteile in die Berliner Bauordnung, um den Ressourcenverbrauch zu senken.
• Einfacheres Bauen (Low-Tech): Reduzierung technischer Standards auf ein notwendiges Maß, um Baukosten zu senken und das Bauen wieder bezahlbar zu machen durch Wegfall und Ersetzung überzogener Standards durch verantwortungsvolles freies Ingenieurwissen.
• Umbau und Sanierung wo möglich anstatt Abriss

5. Baukultur und Bürokratieabbau

Die Baukammer Berlin setzt sich im Interesse der Gesamtgesellschaft ausdrücklich für eine lebendige Baukultur ein, die den verantwortungsvollen Umgang mit dem baulichen Erbe ebenso einschließt, wie zeitgemäße und innovative Lösungen. Die Leistungen ihrer Mitglieder sind entscheidend dafür, zukunftsfähige Lösungen für die qualitätsvolle, bezahlbare Stadtgestaltung Berlins zu finden. Erst die hohe fachliche Kompetenz und Verantwortlichkeit von Bauingenieuren sichert Qualität und Zuverlässigkeit von Bauwerken und Infrastruktur.

Keine Baukultur ohne Bauingenieure aller Fachrichtungen, ob Tragwerksplaner, Planer der Energie- und Gebäudetechnik oder Verkehrsplaner!

Deshalb:

• Berlin muss das kreative Potenzial seiner Fachleute intensiver nutzen als bisher.
• Planung gehört in die Hände derer, die dafür ausgebildet sind. Deswegen fordert die Baukammer Berlin die gesetzliche Verankerung einer Vorbehaltsaufgabe für alle gelisteten Fachrichtungen, um sicherzustellen, dass Planungsthemen fachgerecht von qualifizierten Berufsangehörigen besetzt werden. Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur HOAI explizit auf die Bedeutung von Vorbehaltsaufgaben hingewiesen.
• Politische Vorgaben, die die fachliche Unabhängigkeit der Bauingenieure einschränken, sollen in Berlin nicht zum Standard werden. Die Wahrung der Unabhängigkeit ist essenziell für die Qualitätssicherung im Interesse von Gesellschaft und Bauherrschaft und entspricht dem freien Berufsbild.
• Berlin muss auf Bundesebene gemeinsam mit anderen Ländern das Ziel verfolgen, einen Berufsvorbehalt für Planungsleistungen einzuführen.

Wenn Bürokratie und Regelflut im Bauwesen ehrlich und wirksam abgebaut werden sollen, um schneller und preiswerter qualitätsvoll Planen und Bauen zu können, muss man Planer, ob Ingenieure oder Architekten, „freilassen“. Das heißt lasst uns erst einmal eigenverantwortlich planen und dann gemeinsam sehen, welche Regeln unverzichtbar sind. Dies ist jedoch im Sinne der Sicherheit und des Verbraucherschutzes nur dann verantwortbar, wenn diese planenden Fachleute einer konsequenten Berufsaufsicht unterstellt sind.

Die Baukammer Berlin betont, dass Berlin eine Baupolitik benötigt, die Fachwissen und Vernunft über kurzfristige politische Taktik stellt.

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