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für besonders gute Abschlussarbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungswesens an den Berliner Hochschulen und der Technischen Universität Berlin.

 

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Allgemeine Seminare der Baukammer

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Neues Bauproduktenrecht

Veranstaltung-Nr. I-24
Kategorie Allgemeine Seminare der Baukammer
Teilnehmerkreis Ingenieure und Architekten
Ort Haus der Baukammer,
Gutsmuthsstraße 24,
12163 Berlin
Termin Dienstag
12.03.2019
17:00-19:00 Uhr
Gebühr Mitglieder 15 €, Nichtmitglieder 50 €, Studenten 5 €
Referent Rechtsanwalt
Thomas Herrig
Details Nach dem Erlass der Bauproduktenverordnung, dem Urteil des EuGH zum Thema Produktzertifizierung, dem Erlass der so genannten Positivliste durch das Umweltbundesamt und den Änderungen der technischen Regeln für Bauprodukte durch Änderung der Bauregelliste kommt der Auswahl von Bauprodukten, insbesondere im Trinkwasserbereich, erhebliche Bedeutung zu.

Der Gesetzgeber hat darauf mit einer völligen Umstellung des Bauordnungsrechtes reagiert und eine neue Musterbauordnung herausgegeben, die auf technischer Seite von der Musterverwaltungsvorschrift technische Baubestimmung flankiert wird. Danach gibt es keine Anforderungen mehr an Bauprodukte. Vielmehr wird die bauordnungsrechtliche Zielstellung im Hinblick auf Brandschutz, Schallschutz und Trinkwasserhygiene als Anforderung an das zu errichtende Gebäude formuliert.

Schließlich wird die Materialauswahl zum einen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben und zum anderen von dem Standard beeinflusst, den der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen des geschlossenen Werkvertrages schuldet. Hier ist der Auftragnehmer im Spannungsfeld zwischen europäischen Bauproduktnormen und den im Werkvertragsrecht geltenden anerkannten Regeln der Technik tätig.

Für den Auftragnehmer muss feststehen, dass er einerseits bauordnungsrechtliche Vorgaben eindeutig erfüllt und zum anderen aber auch mit dem von ihm eingebauten Materialien gleichzeitig die anerkannten Regeln der Technik einhält

Außerdem wurde das Verfahren der Produktzertifizierung durch die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich beeinflusst. Das DiBT will die Bauregelliste B Teil 1 zurückziehen. Dafür soll dann die Verwaltungsvorschrift technische Baubestimmungen erlassen werden. Als alleiniges Zertifizierungskennzeichen soll dann nur noch das CE-Kennzeichen verwendet werden. Das führt u.a. zu einer wesentlichen Änderung der MBO und damit einhergehend der Landesbauordnungen.

Mit dem Seminar soll dem Teilnehmer die Kenntnis vermittelt werden, zwischen den einzelnen Produktzertifikaten zu unterscheiden und gleichzeitig sicher zu stellen, dass er mit der Materialauswahl auch gegenüber dem Auftraggeber den werkvertraglich geschuldeten Standard einhält. Besonders wird klargestellt, dass die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben noch nicht bedeutet, damit haftungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Mit dieser Veranstaltung sorgen wir für Abhilfe.

1. Rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Bauprodukten

- Bauproduktenverordnung
- Bauregelliste des DIBt
- abZ, abP und ZiE
- CE-Kennzeichen
- ETA

2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Produktzertifizierung

- Das DIBt und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
- Das FRABO-Urteil (DVGW-Prüfzeichen)
- EuGH Rechtssache C100/13

3. Bauordnungsrechtliche Neuregelung aufgrund der EuGH-Rechtsprechung

- vollständige Änderung der Produktzertifizierung
- neue Musterbauordnung und Änderung der LBO (Landesbauordnungen)
- Bedeutung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
- Bedeutung der Bauproduktenverordnung

4. Die haftungsrechtliche Seite

- Die Bedeutung des Bauordnungsrechtes
- Der werkvertraglich geschuldete Technikstandard
-- Immer wieder aktuell: Die anerkannten Regeln der Technik
- Haftungsrechtliche Bedeutung der UBA-Positivliste

5. Wie lässt sich Haftung vermeiden?
Organisatorische Hinweise Mitglieder der AK Bln. und einiger IngK können z. d. gleichen Konditionen wie BK-Mitglieder teilnehmen, bitte geben Sie bei der Anmeldung an, welcher Kammer Sie angehören.
Kein Ding ohne ING. - eine Initiative für den Ingenieurberuf.