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Preis der
Baukammer Berlin
2017

 

für besonders gute Abschluss- arbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungswesens an den Berliner Hochschulen und der Technischen Universität Berlin aus dem Jahr 2017.

 

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Baukultursalon zum Thema „Immer mehr Baugebiete!“

Die Bundesstiftung Baukultur lädt Sie herzlich ein zum Baukultursalon:
Baukultursalon: Immer mehr Baugebiete: Umsteuern notwendig!
Donnerstag, 29. Juni 2017, 19 Uhr
Bundesstiftung Baukultur 
Schiffbauergasse 3
14467 Potsdam 
In einem auf zwei Jahre angelegten Projekt bearbeitet die Bundesstiftung Baukultur gemeinsam mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt das Thema Flächenverbrauch im Spannungsfeld zwischen Baukultur, Innenentwicklung und nachhaltiger Infrastruktur.
Am 6. April 2017 bot der Baukultursalon „Flächenverbrauch stoppen!“ einen ersten Überblick über das breite Themenspektrum. Der Baukultursalon „Baugebiete“ am Donnerstag wird ausloten, inwiefern Qualität und nachhaltige Infrastruktur bei der Planung und Qualifizierung von Bauland und Siedlungsprojekten erforderlich sind. Impulsvorträge aus Wissenschafts- und Praxisperspektive leiten den Abend ein, eine Podiumsdiskussion mit ausgewählten Experten wird der Komplexität der Themen und möglichen Lösungen nachgehen. Danach freuen wir uns, mit Ihnen bei Imbiss und Getränken den Abend ausklingen zu lassen!
Weitere Informationen zur Veranstaltung, die Sie auch gerne weiterleiten können, im Anhang der Mail sowie unter dieser URL:

Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes zum DIN-Fachbericht 100 Beton, 3. Auflage, Ausgabe März 2010 (Einführung DIN-Fachbericht 100, Ausgabe 2010)

Bekanntmachung vom 11. Mai 2017

UVK IV D 42

Telefon: 9025-1154 oder 9025-0, intern 925-1154

Auf Grund des § 27 Absatz 3 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) geän­dert worden ist, wird bestimmt:

  1. Der „DIN-Fachbericht 100 Beton, 3. Auflage“, Ausgabe März 2010, gilt verbind­lich für den Brücken- und Ingenieurbau in der Baulast des Landes Berlin.
  2. Bei Verträgen über den Bau von Brücken- und Ingenieurbauten ist der „DIN-Fachbericht 100 Beton, 3. Auflage“, Ausgabe März 2010, zum Vertragsbe­standteil zu machen. Der DIN-Fachbericht 100 ist beim Beuth-Verlag Berlin zu beziehen.
  3. Abweichungen von diesen Ausführungsvorschriften bedürfen der Zustimmung der für den Bau von Straßen und Ingenieurbauwerken in der Baulast des Landes Berlin zuständigen Senatsverwaltung.
  4. Diese Ausführungsvorschriften treten am 9. Juni 2017 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 8. Juni 2022 außer Kraft.

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes zur Fortschreibung des „Merkblattes für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten“ (Einführung M-BÜ-ING Fortschreibung 2016)

Bekanntmachung vom 11. Mai 2017

UVK IV D 42

Telefon: 9025-1154 oder 9025-0, intern 925-1154

Auf Grund des § 27 Absatz 3 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) geän­dert worden ist, wird bestimmt:

  1. Die Fortschreibung des „Merkblattes für die Bauüberwachung von Ingeni­eurbauten“ (Einführung M-BÜ-ING Fortschreibung 2016) gilt verbindlich für den Geschäftsbereich der Brücken- beziehungsweise Ingenieurbauwerke, für die Berlin Träger der Baulast ist. Bei einschlägigen Verträgen ist sie anzuwenden und zum Vertragsbestandteil zu machen.
  2. Abweichungen von diesen Ausführungsvorschriften bedürfen der Zustimmung der für den Straßenbau zuständigen Senatsverwaltung.
  3. Diese Ausführungsvorschriften treten am 9. Juni 2017 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 8. Juni 2022 außer Kraft.

Quelle: ABl. Nr. 25 / 16. Juni 2017

Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Auf der Internetseite der Bauministerkonferenz (https://www.is-argebau.de/verzeichnis.aspx?id=763&o=759O763) ist nun der Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, Stand 31. Mai 2017, eingestellt worden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2017 an vvtb-anhoerung@dibt.de übermittelt werden.

Nach telefonischer Rückfrage bei dem im BMUB zuständigen Referat handelt es sich hierbei NICHT um die im Notifizierungsverfahren von der EU-Kommission abgestimmt Version, sondern um die Fassung, wie sie seitens der Bundesrepublik Deutschland für erforderlich gehalten wird.

Darin wir im Kapitel D 3 wird ein Weg aufgezeigt, wie mit lückenhaften und unvollständigen harmonisierten Spezifikationen umgegangen werden kann, für deren Vollzug die Länder zuständig sind. Danach sollen weitere freiwillige Angaben zu dem Produkt auch über die CE-Kennzeichnung möglich sein, wenn die Norm insoweit noch lückenhaft ist. In diesem Fall ist deren Korrektheit in einer technischen Dokumentation darzulegen (s. S. 164). Dieser Weg wurde seitens des BMUB in den letzten Monaten zusammen mit den betroffenen Kammern und Verbänden besprochen und diskutiert. Er eröffnet insbesondere die Möglichkeit, bei lückenhaften Bauproduktnormen z.B. durch freiwillige Herstellererklärungen oder auf anderem Wege zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte stellen zu können.

Das BMUB hat nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission noch immer nicht abgeschlossen ist. Die Bundesrepublik wird aber auf Grundlage der nun veröffentlichten Version weitere Gespräche mit der Kommission führen und beabsichtigt auch bei weiteren Beanstandungen durch die Kommission – und selbst vor dem Hintergrund eines womöglich drohenden Vertragsverletzungsverfahrens – hieran festzuhalten.

Quelle: Bundesingenieurkammer

Bauindustrie rechnet für 2018 mit einem Umsatz­plus von 5,5 %

Bauprognose 2017 und 2018:
  • Umsatzplus 2017: 6 %, 2018: 5,5 %
  • Wohnungsbau und Bundesverkehrswegebau als Treiber des Bauaufschwungs
  • Wirtschaftsbau schafft Anschluss an den Aufschwung

„Die Baukonjunktur läuft besser als zu Beginn des Jahres erwartet. Wir haben uns deshalb entschlossen, unsere Jahresauftaktprognose über die Entwicklung der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe nominal von 5 auf 6 % anzuheben (real: 4 %). Für 2018 rechnen wir mit einem weiteren Umsatzplus von 5,5 %.“ Mit dieser optimistischen Umsatzprognose trat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, anlässlich des „Tages der Deutschen Bauindustrie“ vor die Berliner Wirtschaftspresse. Der Bau sei damit weiter eine der Stützen der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur. Wie im Vorjahr gebe es zwei Sondereffekte, die die Bauwirtschaft ankurbeln: Zum einen der weiterhin akute Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, zum anderen die öffentliche Investitionswende, die inzwischen auch die kommunalen Investitionen erfasst habe.

Treiber der Baukonjunktur bleibe auch 2017 der Wohnungsneubau, erwartet Hübner. Fertigungszahlen von bis zu 400.000 Einheiten pro Jahr ließen sich nach den langen Jahren der Krise im Wohnungsneubau aber nicht von heute auf morgen realisieren. Auch die Bauwirtschaft brauche Zeit, ihre Kapazitäten an das stark steigende Nachfrageniveau anzupassen. Der HDB rechne deshalb zwar für 2017 mit einem weiteren Anstieg der Fertigstellungszahlen auf 320.000 Einheiten, erst 2018 werde aber mit etwa 350.000 Fertigstellungen die Untergrenze des Bedarfs erreicht. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe würden entsprechend 2017 um 7,5 %, 2018 um 7 % zunehmen.

Im öffentlichen Bau werde die deutsche Bauwirtschaft in den nächsten zwei Jahren von der Investitionswende im Verkehrswegebau des Bundes profitieren, ist Hübner überzeugt. Bis 2018 würden die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf knapp 14 Mrd. Euro steigen. Erstmals dürfe die Bauwirtschaft aber darauf hoffen, dass sich der „Investitionshochlauf“ über die Legislaturperiode hinaus fortsetzt. Dafür spreche der konsequente Ausbau der Nutzerfinanzierung, die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr, aber auch die Steuermehreinnahmen, die die Investitionsspielräume des Bundes deutlich erweitern werden. Dennoch sei es für eine „Entwarnung an der Investitionsfront“ noch zu früh. Trotz der Investitionsanstrengungen auf allen staatlichen Ebenen schmelze der öffentliche Kapitalstock insbesondere im kommunalen Bereich weiter ab. Trotzdem seien aber die Perspektiven für den Öffentlichen Bau in den Jahren 2017 und 2018 günstig. Die Bauindustrie erwarte für 2017 ein Umsatzplus von 6 %, für 2018 von 4 %.

Der Wirtschaftsbau wird 2017 den Anschluss an den allgemeinen Bauaufschwung schaffen, glaubt Hübner. Die Zuwanderung in die Ballungszentren habe nicht nur eine erhöhte Wohnungsbaunachfrage, sondern auch eine steigende Nachfrage nach Büroarbeitsplätzen und damit nach Büroraum ausgelöst. Gleichzeitig profitiere der Wirtschaftsbau von der Investitionsoffensive der Deutschen Bahn AG. Im Schienenwegebau seien derzeit bundesweit 38 Großprojekte im Bau – mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro. Als weiterer Impulse komme hinzu, dass nach der Frühjahrsumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft 44 % der Industriefirmen 2017 ihre Investitionen am Standort Deutschland ausweiten wollen. Der HDB habe deshalb seine Umsatzprognose für 2017 von 3 auf 4 % erhöht. Für 2018 erwarte die Branche ein weiteres Umsatzplus in dieser Sparte von 5 %.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Presseinformation vom 31.05.2017

Auch im Internet mit Info-Grafik abrufbar:
http://www.bauindustrie.de/presse/

Bautechnische Prüfungsverordnung (BauPrüfV) – Ermittlung der Prüfgebühren

Information über Indexzahl und fortgeschriebene Bauwerte

Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Oberste Bauaufsicht vom 30.05.2017

inkl. Anhang (Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, Indexzahl = 1,115, gültig ab 01.06.2017)

Information für Studenten im Bereich Bauingenieurwesen

Studenten im Studiengang Bauingenieurwesen oder einem anderen baunahen Studiengang haben die Möglichkeit, die „Außerordentliche Mitgliedschaft“ der Baukammer Berlin in Anspruch zu nehmen.

Ziel ist es, den Ingenieurnachwuchs über das Fort- und Weiterbildungsangebot der Baukammer und aktuelle berufsständische Themen zu informieren und mit den Serviceeinrichtungen der Baukammer Berlin vertraut zu machen. Die Baukammer Berlin ist die gesetzliche berufsständische Vertretung aller im Bauwesen tätigen Ingenieure Berlins.

Zahlreiche Vorteile sind in der Mitgliedschaft enthalten:

  • Sie können das volle Serviceangebot der Kammer nutzen.
  • Sie erhalten regelmäßig aktuelle Informationen zu berufsständischen Themen und Entwicklungen.
  • Sie werden zu Veranstaltungen der Kammer eingeladen.
  • Sie können kostenfrei an den Weiterbildungsveranstaltungen und Besichtigungen der Baukammer Berlin teilnehmen.
  • Sie können kostenfrei unseren Stellenmarkt, inkl. Praktikumsplätze nutzen.
  • Sie knüpfen wichtige Kontakte, z.B. in Fachgruppen-Sitzungen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen der Baukammer Berlin.
  • Sie erhalten kostenfrei unsere Zeitschrift „BAUKAMMER BERLIN – Nachrichten für die im Bauwesen tätigen Ingenieure“ und das „Deutsche Ingenieurblatt, inkl. Länderbeilage Berlin“.

Die Außerordentliche Mitgliedschaft gilt drei Jahre und kostet 30,- € im Jahr.

Außerdem verleiht die Baukammer Berlin jedes Jahr den „Preis der Baukammer“ für besonders gute Abschlussarbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungswesens an den Berliner Hochschulen und der Technischen Universität Berlin.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Frau Engling unter der Dw: 030/79 74 43 13 oder stellen formlos einen Antrag, auch unter info@baukammerberlin.de möglich.

Jahresumfrage „Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten – Index 2016“

Auch dieses Jahr erhebt das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag des AHO, der Bundesingenieurkammer und des Verbands Beratender Ingenieure (VBI) Daten zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur- und Architekturbüros in Deutschland.

Ziel der Erhebung ist es, aussagekräftiges Datenmaterial zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Büros zu erhalten, mit dem auch Sie arbeiten können. Da es im Bereich der selbstständig tätigen Ingenieur- und Architekturbüros keine offiziell geführten Statistiken (beispielsweise des Bundesamts für Statistik) gibt, ist es umso wichtiger für die Berufsstände, eine eigene belastbare Datenbasis zu schaffen. Hierfür benötigen wir Ihre Unterstützung:

Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage, um eine möglichst breite Datenbasis zu erhalten.

Die Befragung besteht aus 14 Fragen und nimmt etwa 10 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch. Sie können online, per E-Mail oder per Post teilnehmen. In jedem Fall ist die Teilnahme freiwillig und anonym. Ihre Daten werden nach deutschen Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.

Onlineteilnahme:
Bitte geben Sie den folgenden Link in Ihren Browser ein. So gelangen Sie direkt zur Umfrage: http://t1p.de/Index2016

Teilnahme per E-Mail:
Bitte füllen Sie das PDF-Formular am PC aus und schicken Sie es per E-Mail an forschung@ifb.uni-erlangen.de.
Sie finden das Formular auch unter www.aho.de .

Teilnahme per Post:
Bitte füllen Sie das PDF-Formular aus, drucken es und schicken es an folgende Adresse:

Institut für Freie Berufe
– Ingenieure und Architekten –
Marienstraße 2
90402 Nürnberg

Als Dank für Ihre Teilnahme erhalten Sie auf Wunsch ausgewählte Kennzahlen für das Jahr 2016, die Ihr Unternehmen mit einer Gruppe ähnlich strukturierter Büros vergleichen.

Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe ganz herzlich.

Laborgebäude Beuth Hochschule für Technik Berlin

weitere Informationen: AKB-2017-05

Das Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform!

1. Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die Europäische Kommission gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.
2. Die BRD selbst geht richtigerweise davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-rechtskonform ist.
3. Ein klagestattgebendes Urteil des EuGH hätte einen rein feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf zivilrechtliche Streitigkeiten.

OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11
AEUV Art. 260 Abs. 1

Problem / Sachverhalt
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch ein Wasser- und Schifffahrtsamt, schließt einen Vertrag zur Planung der Grundinstandsetzung einer Wehrgruppe. Es kommt zum Streit über das vereinbarte Honorar. Der Planer fordert die Mindestsätze nach HOAI. Die BRD beantragt die Aussetzung des Rechtsstreits, bis der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren (VVV) gegen die BRD betreffend die Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG entschieden habe.

Entscheidung
Das OLG lehnt den Antrag ab. Es weist darauf hin, dass ein Rechtsstreit nicht deshalb auszusetzen sei, weil die Europäische Kommission mit Aufforderungsschreiben vom 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik ein VVV eingeleitet habe. Das Verfahren sei mittlerweile auf einem Stand, dass die BRD selbst durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im September 2015 eine Stellungnahme abgegeben habe, mit welcher sie die HOAI verteidige und die Meinung vertrete, die Mindestsätze seien ein geeignetes Mittel, um die Qualität von Planungsleistungen zu sichern; zwischen den Mindestsätzen und der verbraucherfreundlichen hohen Qualität der in Deutschland erbrachten Architekten- und Ingenieurleistungen bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, weshalb die Rechtfertigungsanforderungen der Dienstleistungsrichtlinie erfüllt seien. Das habe die Kommission nicht überzeugt, so dass mittlerweile eine Klageerhebung zum EuGH von der Kommission beschlossen worden sei. Dessen ungeachtet sei dem Antrag aus dreierlei Gründen nicht stattzugeben. Zum einen gehe die BRD entsprechend der eigenen Stellungnahme gegenüber der Kommission „richtigerweise“ davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-rechtskonform sei. So seien die Ausführungen der BRD im vorliegenden Rechtsstreit im offensichtlichen ergebnisorientierten Widerspruch zu den eigenen Ausführungen gegenüber der Kommission. Zum anderen hätte ein unterstelltes klagestattgebendes Urteil des EuGH einen rein feststellenden Charakter und überließe es dem verurteilten Mitgliedsstaat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, den gerügten Verstoß aus der Welt zu räumen (Art. 260 Abs. 1 AEUV). Zuletzt spreche die Zukunftsgerichtetheit gegen eine Aussetzung; der Mitgliedsstaat hätte für die Zukunft (weitere) Vertragsverletzungen zu unterbinden. Eine horizontale Direktwirkung von Richtlinien als unmittelbare Anwendung im Verhältnis Privater zueinander gäbe es nicht.

Praxishinweis
In aller Klarheit hat das OLG einer Flut von Aussetzungsanträgen in Honorarprozessen nach HOAI vorgebeugt, in dem es auf die Zukunftsgerichtetheit eines eventuell klagestattgebenden Urteils hinweist. Die Entscheidung, ob die HOAI EU-rechtskonform ist, bleibt aber dem EuGH vorbehalten.

Dipl.-Ing. Peter Kalte, ö.b.u.v. Honorarsachverständiger, Reinheim, und RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
© id Verlag

AHO-Newsletter Ausgabe 1 | April 2017

Der aktuelle AHO-Newsletter steht Ihnen auf der Internetseite des AHO zum Download zur Verfügung.

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