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    Preis der
    Baukammer Berlin
    2018

     

    für besonders gute Abschluss- arbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungswesens an den Berliner Hochschulen und der Technischen Universität Berlin aus dem Jahr 2018.

     

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    Aktuelle Rechtsprechung

    Einführungsstand der UVgO

    Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A2009 Abschnitt 1) ersetzen.
    die UVgO muss jedoch in den einzelnen Bundesländern eigenständig umgesetzt und eingeführt werden, so dass sie jeweils zu unterschiedlichen Terminen in Kraft tritt. Einen Überblick über den aktuellen Einführungsstand der UVgO bietet die folgende Tabelle.
    Die Übersicht finden Sie unter:
    https://www.ibr-online.de/IBRMaterialien/pdf/EinfuehrungUVgO_Uebersicht.pdf.
    Quelle: IBR 9/18

    JVEG-Zwischenbericht: Umfrage beendet

    Die für die geplante Novellierung des JVEG durchgeführte Ermittlung der außergerichtlichen Stundensätze von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern ist abgeschlossen. Die Rücklaufquote betrug bei den angeschriebenen Sachverständigen 31,3 %, bei den Dolmetschern und Übersetzern 23,7 %. Bis Ende des Jahres soll der Endbericht an das BMJV übergeben werden.
    Quelle: IfS-Newsletter

    Achtung Befangenheit: Partei nicht als „Gegenseite“ bezeichnen

    OLG Frankfurt am Main am 13.07.2018 (Az.: 8 W 49/17)
    Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.
    Quelle: IfS-Newsletter

     

    Gutachten wegen Mängeln unverwertbar:
    Sachverständiger erhält keine Vergütung!

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 – 10 W 63/18; JVEG §§ 4, 8a
    Wenn ein Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist, ist der Vergütungsanspruch ausnahmsweise zu versagen.
    Quelle: IBR 9/18

    Architekt muss Fehler aus Leistungsphase 3 in Leistungsphase 5 korrigieren!

    OLG München, Beschluss vom 09.02.2017 – 27 U 3088/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – VII ZR 198/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGH §§ 633, 634, 637 Abs. 3 HOAI 1996 § 15
    1. Ein früher Planungsmangel entbindet den Architekten nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) seine eigenen Vorarbeiten – insbesondere die Entwurfsplanung aus Leistungsphase 3 – nochmals kritisch zu hinterfragen und etwaige Mängel in der deutlich detailgenaueren Ausführungsplanung zu korrigieren.
    2. Eine Verwirkung der Mängelansprüche des Auftraggebers kommt nicht in Betracht, wenn Auftraggeber und Architekt über Jahre hinweg im fortlaufenden Kontakt standen, um die Ursache des Mängelsymptoms herauszufinden.
    Quelle: IBR 9/18

    Kostenschätzung fehlerhaft:
    Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

    OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2018 – 5 U 49/17; BGB § 634a Abs. 1 Nr. 1
    1. Ein Schadstoffgutachten, das der Vorbereitung einer Grundstückssanierung dient, stellt eine Planungsleistung dar. Der Begriff der Planung ist weit zu verstehen und umfasst alle Arbeiten, die der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache dienen.
    2. Zur Planung gehört auch eine auf der Grundlage eines Schadstoffgutachtens abgegebene Kostenermittlung/Kostenschätzung.
    3. Ansprüche wegen Mängeln einer Kostenermittlung/Kostenschätzung für die Vollsanierung eines Grundstücks verjähren in zwei Jahren. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück bebaut ist und die Sanierung den Abriss von Gebäuden beinhaltet.
    Quelle: IBR 9/18

    Nachtragsvergütung wird mit mindestens 5 % bezuschlagt!

    KG, Urteil vom 10.07.2018 – 21 U 30/17 (nicht rechtskräftig); VOB/B § 2 Abs. 5, 6
    1. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.
    2. Dieser angemessene Zuschlagsfaktor beträgt analog § 649 Satz 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 BGB a.F. mindestens 100/95 = 20/19 = 1,0526.
    Quelle: IBR 9/18

    Wohnung nicht rechtzeitig fertig:
    Wie errechnet sich der Verzugsschaden des Erwerbers?

    KG, Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17; BGB §§ 280, 286
    1. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, ist der Erwerber im Rahmen des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Bauträger die Wohnung termingerecht übergeben hätte.
    2. Bei der Bewertung der verzugsbedingten Nachteile dürfen die Nachteile, die dem Erwerber wegen physischer Vorenthaltung der Wohnung entstehen, nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden.
    Quelle: IBR 9/18

    Wann sind Privatgutachterkosten Kosten des Rechtsstreits?

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2018 – 12 W 63/17; ZPO § 91 Abs. 1
    1. Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können ausnahmsweise als „Kosten des Rechtsstreits“ angesehen werden, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.
    2. Ein Privatgutachten ist unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Rechtsstreit regelmäßig als prozessbezogen anzusehen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden sind.
    Quelle: IBR 8/18

    Schriftliches Sachverständigengutachten ist kein Urkundenbeweis!

    KG, Urteil vom 18.05.2016 – 26 U 56/05; BGB § 640; VOB/B § 4 Abs. 3, §§ 12, 13, 14; ZPO § 592
    Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten eines Sachverständigen ist nicht als Urkundenbeweis im Rahmen des Urkundenprozesses anzusehen, wenn es eine an sich durchzuführende Beweisaufnahme ersetzen soll.
    Quelle: IBR 8/18

    Vorsorglich aufgewendete Sachverständigenkosten werden nicht erstattet!

    OLG München, Urteil vom 08.07.2015 – 3 U 4676/14; BGH, Beschluss vom 21.02.2018 – VII ZR 317/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB § 249 Abs. 1, § 254
    1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiedererfüllung der Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial.
    2. Die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Überwachung der Entfernung des belasteten Materials aus der Kiesgrube sind nicht erstattungsfähig. Etwas anderes kann gelten, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Bauunternehmer ohne Fremdenüberwachung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verfüllung der Grube nicht nachkommt.
    Quelle: IBR 8/18

    Ein „Ingenieur“ muss mindestens drei Jahre studiert haben!

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2018 – 4 A 480/14; BauKaG-NW § 38 Abs. 2; IngG-NW §§ 1, 2
    In Nordrhein-Westfalen darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nicht führen, wer zwar ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule erfolgreich bestanden hat, aber nicht insgesamt mindestens drei Studienjahre in einer technischen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studierte.
    Quelle: IBR 8/18

    Einführung neues Vertragsmuster RBBau

    Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) hat am 31.05.2018 das neue Vertragsmuster „Objektplanung – Gebäude und Innenräume“ der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) nebst Anlagen sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) zur Anwendung durch die Bundesbauverwaltung eingeführt.

    Die Änderungen waren erforderlich geworden aufgrund der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen zum Bauvertrags- und Architektenvertragsrecht des BGB sowie aufgrund der BGH Rechtsprechung insbesondere zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Vorfeld der Änderung hatte das Ministerium im November 2017 Kammern und Verbände zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, an dem auch die Bundesingenieurkammer teilgenommen hatte. Dabei wurden die aus der Anwendungspraxis als problematisch oder änderungsbedürftig erkannten Regelungen im Vertragsmuster sowie in den AVB diskutiert und seitens der Kammern und Verbände Änderungen hierzu vorgeschlagen. Die Bundesingenieurkammer hat einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen erstellt und den Länderkammern und ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Das aktualisierte neue Vertragsmuster wird in Kürze auch im Portal der Fachinformation Bundesbau abrufbar sein unter: https://fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RBBau/
    Quelle: BIngK

    Elektronische Rechnungen werden Pflicht – Handlungsbedarf bei EDV

    Erneut steht ein wichtiger Stichtag für die Digitalisierung vor der Tür: Ab dem 27. November 2018 treten die Vorschriften des E-Rechnungsgesetz für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für alle „subzentrale öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber“ gilt die Neuregelung ein Jahr später und spätestens im November 2019 sind dann auch alle für die öffentliche Verwaltung tätigen Unternehmen zur Übermittlung und Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet – gemäß den vorgegebenen Detailanforderungen in Bezug auf das zu verwendende Rechnungsdatenformat. Für viele kleine und mittelständische Planungsbüros stellt die Umstellung eine technisch-organisatorische Herausforderung dar, die früh genug angegangen werden sollte. Über kurz oder lang ist freilich zu erwarten, dass diese Art der Rechnungsstellung nicht nur bei öffentlichen Aufträgen zum Standard wird, sondern auch zwischen Unternehmen.
    Quelle: UNITA-Brief 9-10/18

    Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte

    Für eine Hilfskraft, die sich beim Sachverständigen in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, ist dem Sachverständigen ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.

    JVEG §§ 4 III, 12 I 2 Nr. 1 und II
    1. Zu Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte.
    2. Hat der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 II JVEG ein 15 %-iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten (Leitsatz 2 von der Redaktion).
    OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.01.2018 – I-10 W 415/17
    Quelle: BVS

     

     

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