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    Preis der
    Baukammer Berlin
    2017

     

    für besonders gute Abschluss- arbeiten auf dem Gebiet des Bauingenieur- und Vermessungswesens an den Berliner Hochschulen und der Technischen Universität Berlin aus dem Jahr 2017.

     

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    Aktuelle Rechtsprechung

    Bauvertragsrecht

    OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016, Az. 1 U 204/14 (nicht rechtskräftig, da eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH, Az. VII ZR 140/16 anhängig ist)
    1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen.
    2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (sog. funktionaler Mangelbegriff).
    3. Als grundsätzlich einzuhaltender Mindeststandard gelten dabei die allgemein anerkannten Regeln der Technik; maßgebend ist dann, ob die Bauausführung zum Zeitpunkt der Abnahme (Bauerrichtung) den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
    4. Hat der Architekt auch die Bauaufsicht übernommen, ist das Bauwerk in angemessener und zumutbarer Weise zu überwachen und auf dessen plangerechte und mängelfreie Ausführung Bedacht zu nehmen.
    5. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein besonders hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiv(er)en Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet; dies betrifft auch sämtliche Bereiche der Bauphysik, namentlich die Anforderungen an die Isolierung und Wärmedämmung.
    Quelle: OLG Koblenz

    Wie ist die zweite Stufe bei stufenweiser Beauftragung abzurechnen?

    HOAI 2009 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 5; OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.2016 – 10 U 344/13 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: BGH, 18.12.2014 – VII ZR 340/13; OLG Koblenz, 06.12.2013 – 10 U 344/13; LG Koblenz, 28.02.2013 – 4 O 103/12
    1. Eine Fortschreibung der Kosten bei der Abrechnung der zweiten Stufe ist unzulässig.
    2. Die durch Änderungen des Bauvorhabens erhöhten Kosten müssen gesondert abgerechnet oder jedenfalls so deutlich erläutert werden, dass dies für den Auftraggeber nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuordenbar ist.
    Quelle: OLG Koblenz

    Bundesarbeitsgericht kippt Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Baugewerbe

    BAG, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2015, 6 BVL 5006/14 zu AVE VTV 2014 und
    BAG, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2015, 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14

    Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen in der Branche.

    1.  Beitragszahlung: Bislang auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber
    2. Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?
    3. Befassung durch zuständigen Minister für Arbeit und Soziales erforderlich
    4. BAG: 50 Prozent Quote nicht erfüllt
    5. Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
    Quelle: Haufe online Redaktion

    Verbände positionieren sich zur Unterschwellenvergabeordnung

    Es wurde über die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die angedachte Einbeziehung freiberuflicher Leistungen berichtet. Diese Regelung war sowohl bei Auftragnehmern als auch bei Auftraggebern auf Kritik gestoßen. Nun haben sich die kommunalen Spitzenverbände sowie die maßgeblichen Organisationen der Freien Berufe in einem gemeinsamen Positionspapier noch einmal deutlich gegen eine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die UVgO ausgesprochen. Eine bundesweit einheitliche Regelung des Unterschwellenbereiches sei zwar zu begrüßen, jedoch dürfe der Gestaltungsspielraum gerade bei freiberuflichen Leistungen nicht derart beschnitten werden. Dies sei mittelstandsfeindlich, so die Verbände in ihrem Positionspapier: www.bingk.de
    Quelle: ingletter IK Sachsen Nr. 21/2016

    Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung!

    OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2014 – 2 U 1116/12; BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – VII ZR 45/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2
    1. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung einer Überzahlung entsteht mit vollständiger Zahlung, wenn die Leistungen zu diesem Zeitpunkt komplett erbracht und unter Vorlage der entsprechenden Nachweise abgerechnet waren.
    2. Ein öffentlicher Auftraggeber muss sich die Fachkenntnisse der von ihm eingeschalteten Prüfbehörde zurechnen lassen. Daraus folgt, dass er so zu behandeln ist, als sei er aufgrund der ihm überlassenen bzw. auf entsprechende Anforderung hin zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Preisprüfung so, wie dann von den Preisprüfungsbehörden auch tatsächlich erfolgt, imstande gewesen.
    3. Eine durch die Prüfungsbehörde verursachte unangemessene Verzögerungen der Preisprüfung muss sich der öffentliche Auftraggeber ebenfalls zurechnen lassen.
    Quelle: IBR September 2016

    Urheberrecht: Übertragbarkeit von Nutzungsrechten durch den Architekten

    Auf großes Interesse der Investoren stieß auf der EXPO REAL der Vortrag von Rechtsanwalt Ulrich Eix (MENOLD BEZLER, Stuttgart) „Der Fluch des Architekten – Das Urheberrecht von Bauwerken“. Ein „Fluch“ kann das Urheberrecht für den Eigentümer einer Immobilie bei geplanten Umbaumaßnahmen deswegen sein, weil es erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt und nicht übertragbar ist – es sei denn durch Vererbung. Allerdings kann der Urheber Nutzungs- und Änderungsrechte übertragen. Dies muss durch die Person geschehen, welche tatsächlich geplant hat, denn eine Gesellschaft kann nicht Urheber sein. Die Übertragung von Rechten an den Bauherrn ist regelmäßig im Architektenvertrag vorgesehen. Gibt es hierzu keine ausdrückliche Regelung, wird nach herrschender Meinung ein Vervielfältigungsrecht/Nachbaurecht an den Plänen aber erst dann übertragen, wenn der Planer zumindest bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) beauftragt worden ist. Verletzt ein Bauherr das Urheberrecht des Architekten, können daraus nicht nur beträchtliche Schadenersatzansprüche des Architekten oder seiner Erben resultieren, der Planer kann sogar den Rückbau verlangen. Einen Überblick über die Thematik bietet die Präsentation von Eix, zu bestellen unter: www.unita.de.
    Quelle: UNITA-Brief 11-12/16

    Mängel: Wann gilt die „regelmäßige Verjährungsfrist“ von drei Jahren zum Jahresende?

    Für Leistungen der Architekten und Ingenieure kommen gemäß § 634 BGB drei unterschiedliche Verjährungsfristen in Frage. Im Schadenfall kann entscheidend sein, welche Frist im konkreten Fall gilt. Leistungen ohne Bezug zur Planung oder Überwachung eines Bauwerks – z. B. eine reine Beratung oder Auskunft, die meisten Gutachten sowie Projektsteuerungsleistungen, sofern nicht gleichzeitig Architektenleistungen übernommen wurden – verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Das erscheint auf den ersten Blick günstiger als die Verjährungsfrist von fünf Jahren für Leistungen an einen Bauwerk. Allerdings endet die bei Planern übliche Verjährungsfrist fünf Jahre nach der Abnahme, während die dreijährige Frist erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger/Auftraggeber von den diesen Anspruch begründeten Umständen (Pflichtverletzung) und der verursachenden Person Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Das Haftungsrisiko kann also bei Beratungsleistungen deutlich länger bestehen bleiben; definitiv endet es erst nach zehn Jahren, wenn die Mängelansprüche unabhängig von der Kenntnis verjähren. Analog verhält es sich bei allen Werkleistungen, wenn Mängel arglistig verschwiegen werden.
    Quelle: Unita-Brief 11-12/16

    Stufenweise Beauftragung: Mängelansprüche verjähren selbstständig!

    BGB a.F. §§ 635, 638; BGB n.F. § 214; HOAI 1996 § 15; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.03.2016 – 4 U 19/15; vorhergehend: LG Potsdam, 08.01.2015 – 3 O 421/13; nachfolgend: BGH, 10.08.2016 – VII ZR 94/16 (NZB zurückgenommen)
    1. Ist ein Architekt lediglich mit Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI 1996 beauftragt, gibt der Bauherr mit Einreichung genehmigungsfähiger Bauunterlagen zu erkennen, dass er die erbrachten Architektenleistungen billigt.
    2. Bei stufenweiser Beauftragung schuldet der Architekt als eigenständigen Werkerfolg nur die bereits beauftragten Leistungen. Demgemäß richtet sich die Frage der Mangelhaftigkeit – und damit auch die Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen – selbstständig nach diesem Planungsstadium.
    Quelle: OLG Brandenburg

    Baukostenobergrenze

    BGB §§ 242 Cd, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1; HOAI (1996/2002) §§ 4, 10;
    a) Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281).
    Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadenersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI a.F. insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).
    b)  Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.
    BGH, Urteil vom 06.10.2016 – VII ZR 185/13 – OLG Jena, LG Mühlhausen
    Quelle: BGH

    Nie ohne Bodengutachten!

    HOAI – OLG Karlsruhe, 30.10.2013 – 7 U 36/09
    Aus dem Urteil: „Dem Beklagten ist es auch als Pflichtverstoß anzulasten, dass er kein Bodengutachten veranlasste. Ein Statiker, der ein Hanggrundstück mit geplanten Anschüttungen bearbeitet, muss nämlich auch erkennen, dass ein Bodengutachten erforderlich ist, um die zu erwartenden und von ihm in seinen statistischen Berechnungen zu berücksichtigenden Setzungen zu bestimmen.“
    Quelle: INGBW aktuell 11/2016

    Vergütung zu gering – Rüge zwingend!

    VgV-F – BGH, 19.04.2016 – X ZR 77/14
    Aus dem Leitsatz: „Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeverordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF – Anmerkung Verfasser) durchgeführten, (…) Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigen. Unterlässt er dies, stehen ihm keine weitergehenden Honoraransprüche für die in Rede stehenden Leistungen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütung als zu gering und deshalb nicht angemessen im Sinne von § 13 Abs. 3 VOF 2009 beanstandet wird, oder ob der Auftraggeber nach Ansicht des Bieters im Vergabeverfahren als Angebot nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit einem höheren Betrag zu vergütende Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe verlangt hat.“
    Quelle: INGBW aktuell 11/2016

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