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Dienstleistungskarte der EU-Kommission | IMCO-Ausschuss lehnt Vorschläge ab

Der verantwortliche Ausschuss im Europa Parlament (EP), der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), hat am 21.03.2018 die Vorschläge der EU-Kommission zur umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Damit ist das Vorhaben durch das EP faktisch gestoppt worden.

 

Rein formal wurden die Vorschläge der Kommission zwar nicht zurückgewiesen, womit sich theoretisch der Ausschuss noch einmal mit den Vorschlägen befassen könnte. Dies wird allerdings aller Voraussicht nach nicht passieren. Viel wahrscheinlicher dürfte es nunmehr sein, dass die Kommission ihre Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte nun von sich aus zurückziehen wird. Entsprechendes hatte der zuständige Kommissionsbeamte uns gegenüber für den Fall der Ablehnung im IMCO auch schon einmal in Aussicht gestellt. Hinzu kommt, dass sich nun auch der Europa-Rat in seiner ebenfalls skeptischen Haltung zu ebendiesen Vorschlägen bestätigt sehen dürfte. Dort hat es in der Sache seit Monaten keine substanziellen Fortschritte mehr gegeben.

 

Dreizehn Monate nach Vorstellung des Dienstleistungspakets der Kommission lässt sich als Fazit ziehen, dass einer der drei Legislativvorschläge (die Dienstleistungskarte) nunmehr wohl ganz vom Tisch ist und die beiden übrigen (Verhältnismäßigkeitsprüfung und Reform des Notifizierungsverfahren) mit vereinten Kräften auf ein erträgliches Maß zurechtgestutzt werden konnten, zumal es bei letzteren im Verlauf der weiteren Trilogverfahren auch noch weitere Möglichkeiten zur Korrektur geben wird. Alles in allem ein schöner Erfolg der politischen Arbeit in Brüssel (und auch Berlin) im Verbund mit den übrigen Freiberuflerorganisationen und dem Handwerk.

 

Einen kurzen Beitrag zu dieser guten Nachricht finden Sie auch auf der Seite der Bundesingenieurkammer www.bingk.de.