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Berlins Notopfer für Griechenland: 500 Mio. Euro werden nicht verbaut – größtes Antikonjunkturprogramm für die Bauwirtschaft verabschiedet

Berlin – Noch letzte Woche verlautbarte die Bundesregierung auf argwöhnische Fragen, sie sei an den Parlamentsbeschluss gebunden, das Schloss werde so gebaut, wie festgelegt und zwar ab 2011.

Mit dem Entscheid, den Bau nun um drei Jahre zu verschieben, ist die Regierung nicht nur wortbrüchig geworden, sie wird auch Schadenersatzforderungen für die Verletzung ihrer vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten nachkommen müssen – um dann das Schloss doch in drei Jahren zu bauen. Von Einsparmaßnahmen kann also nicht die Rede sein, sondern im Gegenteil. Es sei denn, man will das Schloss eigentlich gar nicht mehr bauen. Und genau das steht zu befürchten. Ob verschoben oder aufgehoben, jedenfalls ist diese Aussicht für alle Bauschaffenden in Berlin ein Rückschlag, wie er schlimmer kaum sein könnte. Der Regierende Bürgermeister hat das erkannt und fordert völlig zurecht die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Ob Griechenland oder irgendwelchen Banken mit dem Einsparen eines Gegenwertes von 12 km Autobahn (so Kulturstaatssekretär André Schmitz am 05.06. in der Presse) gedient ist, darf bezweifelt werden. Sicher ist, dass durch diese Entscheidung den im Bauwesen tätigen Ingenieuren und Handwerkern in Berlin großer Schaden droht. Die Rechte und Interessen all derer, die auf die zugesagte Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentlicher Gelder vertraut haben – also die der Bauwirtschaft in Berlin und aller dort und damit beschäftigten Menschen werden missachtet. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Öffentliche Bauaufträge wird es wohl in Zukunft in nennenswerter Form nicht mehr geben. Der unverantwortliche und kleinliche Beschluss der Bundesregierung, auf ein Symbol von überragender nationaler und internationaler Bedeutung zu verzichten, steht auch als Symbol für den Stop öffentlicher Investitionsvorhaben im Bauwesen.