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Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht

In einer der unter Federführung des Bundeskanzleramtes tagenden Unterarbeitsgruppen zum Thema „Bürokratieabbau“ ist erneut der Vorschlag eines einheitlichen, umfassenden Vergabegesetzes unter Abschaffung der Vergabeordnungen (VOB, VOL, VOF) thematisiert worden.

Die Bundesingenieurkammer hatte sich bereits im Jahr 2004 in einen gemeinsam Aufruf der Kammern und Verbände der Bauwirtschaft zur Erhaltung der Vergabeordnungen und für den Erhalt des bisherigen Vergabesystems unter Beibehaltungen der Vergabeverordnungen eingesetzt.

In einer gemeinsamen Erklärung von Kammern und Verbänden der Bauwirtschaft sowie der IG BAU hat die Bundesingenieurkammer gestern nochmals an die Mitglieder der heute tagenden Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau appelliert, eine Reform des Vergaberechts nur orientiert am bestehenden System unter Beibehaltung der Vergabeordnungen durchzuführen.

Daneben hat sich die Bundesingenieurkammer auch am 12.09.2009 in der Arbeitsgruppe „technische Berufe“ im Bundeskanzleramt gegen die Abschaffung der Vergabeordnungen ausgesprochen.

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