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Deutsches Vergaberecht

Das deutsche Vergaberecht wird derzeit auf allen Ebenen überarbeitet:

  • Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) wurde am 23. April 2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt für alle Vergabeverfahren, die ab dem 24. April begonnen wurden.
  • Die Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung – SektVO) ist verabschiedet und wird noch im September in Kraft treten. Sie regelt dann sämtliche Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber.
  • Die Ausgabe 2009 der VOB wird im Herbst 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und bedürfen dann noch der Inkraftsetzung durch eine Änderung der Vergabeverordnung
  • Auch VOL/A und VOF befinden sich in der Überarbeitung und sollen im Herbst ebenfalls bekannt gemacht werden.

Die 2008 veröffentlichte Neufassung des VHB (VHB 2008) gilt weiterhin, wird aber mit Blick auf die VOB 2009 wieder überarbeitet.

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